Ständerat setzt den Patientenzugang aufs Spiel

Kostendämpfungspaket 2 (Bild: Interpharma)

Basel (pts022/13.06.2024/14:50)

Der heutige Entscheid des Ständerats, sogenannte Kostenfolgemodelle einseitig und ohne weitere Abklärungen einzuführen, gefährdet den Zugang von Patientinnen und Patienten zu innovativen Medikamenten. Interpharma nimmt dies irritiert zur Kenntnis und unterstreicht, dass Kostenfolgemodelle nur als integraler Teil einer ganzheitlichen Modernisierung der Preisbildung für Medikamente gangbar sind. Die Pharmabranche erwartet von BAG und Parlament, dass sie diese Modernisierung gesamthaft und weitsichtig angehen. Der Nationalrat muss nun dringend korrigieren. Es geht nicht zuletzt darum, ob innovative Medikamente auch in Zukunft auf den Schweizer Markt kommen oder nicht.

In der Beratung des zweiten Kostendämpfungspakets des Bundesrates (KP2) hat sich der Ständerat heute dafür ausgesprochen, eine Gesetzesgrundlage für Mengenrabatte für Medikamente mit grossem Marktvolumen (sogenannte Kostenfolgemodelle) einzuführen. Demnach soll das Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Zulassungsinhaberin zu einer Ausgleichszahlung verpflichten können, wenn ein Medikament einen gewissen Umsatz überschreitet. Solche Kostenfolgemodelle waren weder Bestandteil der Vernehmlassung noch der entsprechenden Botschaft des Bundesrats. Das Vorgehen sowie die bereits angewendete Praxis des BAG sind daher staatspolitisch fragwürdig. Interpharma nimmt den Entscheid irritiert zur Kenntnis. Der Nationalrat wird hier korrigieren müssen, sollen die Patientinnen und Patienten nicht auf der Strecke bleiben.

Wir erwarten, dass neben der Einführung von Kostenfolgemodellen der gesamte veraltete Preisfestsetzungsmechanismus modernisiert wird, wie dies die involvierten Stakeholder vorgeschlagen haben. Falls diese Parallelität nicht eingehalten wird, lehnen wir die alleinige Verabschiedung von Kostenfolgemodellen ab und erwarten von der Verwaltung ein staatspolitisch konformes Vorgehen mit einer ordentlichen Vernehmlassung.

Zugang ab "Tag 0" droht ein Papiertiger zu werden

Interpharma begrüsst grundsätzlich, dass neben dem National- auch der Ständerat den Patientenzugang ab "Tag 0" der Zulassung als richtig und wichtig betrachtet. Die vom Ständerat verabschiedete Variante enthält aber grosse Mängel, weshalb diese für die Patientinnen und Patienten so wichtige Errungenschaft zu einem Papiertiger zu werden droht. Auch hier muss der Nationalrat nachjustieren.

Die Pharmaindustrie übernimmt Verantwortung für ein nachhaltig finanziertes Gesundheitswesen und trägt zu umfangreichen Einsparungen bei – sei es durch die regelmässigen Preisüberprüfungen mit jährlich wiederkehrenden Einsparungen von 1.5 Mrd. Franken, sei es mit weiteren Einsparungen im Rahmen des Kostendämpfungspakets 2, die zusätzlich mehrere hundert Millionen Franken an Einsparungen bringen. Doch Kostendämpfung darf nicht auf Kosten der Gesundheitsversorgung gehen. Oberstes Ziel der forschenden Pharmaunternehmen ist, dass alle Patientinnen und Patienten rasch und gleichberechtigt Zugang zu benötigten neuen Medikamenten haben. Dazu braucht es moderne, klare und effiziente Prozesse bei der Preisfestsetzung. Der aktuell gültige, aber veraltete Prozess zur Vergütung von Medikamenten hinkt dem medizinischen Fortschritt seit Jahren hinterher. Die Folge ist, dass Patientinnen und Patienten immer länger auf den Zugang zu teils lebensnotwendigen Arzneimitteln warten müssen: Im Jahr 2023 erreichte die Verzögerung von der Marktzulassung bis zur Vergütung durch die Krankenkasse ein trauriges Allzeithoch von 301 Tagen. Interpharma hat Lösungswege skizziert und erwartet von BAG, Krankenkassenverbänden und Parlament, dass diese Diskussionen nun ernsthaft geführt und gesamthaft verabschiedet werden.

Dazu René Buholzer: "Die forschenden Pharmaunternehmen leisten mit ihren Innovationen und dem Mittragen umfangreicher Kostendämpfungsmassnahmen einen grossen Beitrag für das Schweizer Gesundheitswesen. Soll unser Gesundheitssystem zukunftsfähig bleiben, braucht es jetzt eine Gesamtmodernisierung anstelle von politischen Schnellschüssen. Ansonsten bleibt der Patientenzugang auf der Strecke."

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