STMK: Große Enttäuschung über PV-Freiflächen-Ausbauprogramm

Nutzbare Flächen wurden ohne sachlich begründete Einwände weiter gekürzt

Wien (pts031/12.05.2023/13:50)

Nach monatelangem Verhandeln wurde in der Steiermark das Sachprogramm Photovoltaik (Sapro PV), in dem Flächen für Sonnenstromprojekte größer 10 ha ausgewiesen werden, vom Raumordnungsbeirat beschlossen. Die traurige Bilanz: Von den ursprünglich angekündigten 962 ha, wurde nun 25 % der Fläche gestrichen (auf 778 ha), und dass obwohl bereits im Begutachtungsentwurf auf 824 ha gekürzt wurde.

Die vom Land selbst gesteckten PV-Ausbauziele von 2,8 GW bis 2030 rücken damit weiter in die Ferne. "Der vorgelegte Ausbauplan für PV in der Steiermark ist untragbar. Es ist unerklärlich, wieso die Ausweisung von Vorrangzonen ohne Berücksichtigung von sachlich begründeten Einwänden weiter gekürzt wurde. Das Land hat sich bewusst für eine Ausbremsung des Sonnenstromausbaus entschieden", zeigt sich Herbert Paierl, Vorstandvorsitzender des Branchenverbands Photovoltaic Austria, enttäuscht. "Die Politik – insbesondere auf Bundesebene – sucht nach wirksamen Maßnahmen gegen die hohen Strompreise. Der Sonnenstrom würde sozial leistbare Energie garantieren, wird zur selben Zeit auf Länderebene aber im Regen stehen gelassen", resümiert Paierl.

"Von den ausgewiesenen Freiflächen werden am Ende 550 ha tatsächlich nutzbar sein – das entspricht einer Stromproduktion von ca. 0,6 GWh. Die Steiermark verbraucht jedoch ca. 18 TWh Strom und produziert nur 50 % davon Erneuerbar. Somit werden mit dieser mangelhaften Ausweisung nur 3 % des Strombedarfs abgedeckt. Die Steiermark hat damit die zweit schmutzigste Stromversorgung unter den Bundesländern", zeichnet Vera Immitzer, Geschäftsführerin des PV-Verbands, ein düsteres Bild. In der Branche fehlt jegliches Verständnis für den Sapro-PV-Beschluss, denn es ist zu erwarten, dass die Landesregierung das in jeder Hinsicht unbefriedigende Programm unverändert durchwinkt.

PV-Ausbau ausgebremst

Die Steiermark hat erst kürzlich einen Entwurf für ein "PV-Deregulierungsgesetz" zur Vereinfachung der Genehmigungsprozesse im Bau- und Elektrizitätsrecht sowie der Raumordnung vorgelegt. Scheinbar gleichzeitig möchte man aber den Ausbau in der Freifläche ausbremsen.

"Die offensichtliche Ablehnung von Freiflächen entzieht sich jeder fachlichen Grundlage. Fix ist, dass es ohne diese Anlagen nicht gelingen wird, vollständig erneuerbaren und zusätzlich leistbaren Strom zu garantieren und somit die einzig verlässliche Strompreisbremse zu erreichen. Es kann nicht sein, dass wir 2023 immer noch über diese Zusammenhänge diskutieren müssen!", ist Paierl empört und fordert die Landesregierung auf, dringend nachzubessern: "Eine von Beamten angekündigte erste Evaluierung in drei Jahren ist viel zu spät, wenn wir Stromunabhängigkeit und leistbaren Strom ernst nehmen wollen."

Fehlende fachliche Grundlage

Neben der nicht ausreichenden Flächenausweisung richtet sich die Kritik wie schon beim Begutachtungsentwurf auch im beschlossenen Sapro an die nicht ausgewogene Verteilung der Zonen sowie die Zonenauswahl an sich (Weststeiermark weist trotz guter Netzinfrastruktur keine Vorrangzonen auf sowie der starke Fokus auf überwiegend nebelige Tallagen anstatt sonniger Hanglagen).

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