Trump befreite treue Unternehmen von Zöllen

Politisch verbundene Firmen profitierten von mehr Ausnahmen für Abgaben auf China-Importe

Trump: bevorzugte als Präsident regierungstreue Unternehmen (Foto: pixabay.com, BarBus)

Bethlehem (pte001/03.02.2025/06:00)

Politisch mit den Republikanern verbundene Unternehmen erhielten mit sehr viel höherer Wahrscheinlichkeit wertvolle Ausnahmen von Zöllen, die während der Trump-Administration 2018 auf US-Importe aus China erhoben wurden. Dies belegt eine kürzlich im "Journal of Financial and Quantitative Analysis" veröffentlichte Studie.

Lobbyismus lohnt sich

Laut den Finanzwissenschaftlern Jesus Salas (Lehigh University), Veljko Fotak (SUNY University of Buffalo), Grace Lee (Fordham University) und William Megginson (University of Oklahoma) erhielten Unternehmen, die vor und während des Beginns der Trump-Regierung in erheblichem Umfang in politische Verbindungen zu Republikanern investierten, mit größerer Wahrscheinlichkeit Ausnahmen für Produkte, die ansonsten Zöllen unterliegen würden. Umgekehrt hatten Unternehmen, die Beiträge an demokratische Politiker leisteten, geringere Chancen auf die Genehmigung von Zollbefreiungen.

"Unsere Ergebnisse zeigen, dass Politiker nicht nur Ausnahmeregelungen nutzen, um ihre Anhänger zu belohnen, sondern auch Ausnahmeregelungen zurückhalten, um die Anhänger ihrer Gegner zu bestrafen. Der Prozess der Gewährung von Zollbefreiungen funktionierte als ein sehr effektives Beutesystem, das es der jeweiligen Regierung ermöglichte, ihre politischen Freunde zu belohnen und ihre Feinde zu bestrafen", unterstreicht Salas.

Folge von Chinas Politik

Die 2018 in Kraft getretenen "Section 301"-Zölle verteuerten eine breite Palette von aus China importierten Waren um durchschnittlich etwa 20 Prozent. Die Zölle wurden als Vergeltungsmaßnahme für die chinesische Handelspolitik angekündigt, die als schädlich für die US-Wirtschaftsinteressen angesehen wurde. Sie betrafen zunächst Waren im Wert von 34 Mrd. Dollar und wurden über einen Zeitraum von 14 Monaten auf Importe im Wert von rund 550 Mrd. Dollar ausgeweitet.

Die US-Regierung schuf ein System, mit dem Unternehmen eine Befreiung von den Zöllen beantragen konnten. Bei der Entscheidung über die Ausnahmeanträge berücksichtigte die Administration, ob die Zölle amerikanischen Geschäftsinteressen erheblichen Schaden zufügen würden, ob Ersatzprodukte außerhalb Chinas verfügbar und ob die Produkte für China "strategisch wichtig" waren. Den Forschern zufolge war das Verfahren zur Befreiung von Zöllen nach Abschnitt 301 ungewöhnlich, weil es vollständig vom Büro des US-Handelsbeauftragten (USTR) verwaltet wurde, ohne Kontrolle durch den Kongress und ohne ein Berufungsverfahren.

Breit gefächerte Analyse

In der Studie sind 7.015 bei der USTR eingereichte Anträge auf Zollbefreiung, Daten über politische Aktivitäten der überparteilichen Forschungsgruppe OpenSecrets und Unternehmensinformationen aus der Compustat-Datenbank analysiert worden, um festzustellen, inwieweit Lobby-Arbeit und Wahlkampfspenden die Ergebnisse der Zollbefreiung beeinflusst haben.

Fazit: Ausgaben für den Aufbau politischer Verbindungen waren für US-Firmen eine lohnende Investition - wenn man sie für die richtigen Kandidaten ausgibt. Ein langjähriges Rätsel in der Literatur über politische Spenden ist das Verständnis, warum Unternehmen nicht mehr spenden. Die Ergebnisse der Studie, so Salas, deuten darauf hin, dass Spenden an die falsche Partei den Unternehmen schaden könnten. Von den untersuchten Freistellungsanträgen wurden nur 1.022 (14,5 Prozent) genehmigt. Firmen reichten nicht nur überzeugende Anträge in Übereinstimmung mit den Richtlinien ein, sondern können auch ihre Chancen erhöhen, wenn sie mehr in Lobby-Arbeit investieren.

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