Unsicherheit für die Energiewende
Abschöpfung von Erlösen auf drei Ebenen
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Mit den Änderungen geht Sicherheit verloren (Foto: AdobeStock/Christian Nebel) |
St. Pölten (pts024/17.11.2022/11:25)
Heute soll im Parlament die Abschöpfung von Erlösen der Energiebranche eingebracht werden. Zeitgleich soll im Landtag im Burgenland die Abschöpfung bei Wind- und PV-Anlagen über eine drastische Erhöhung der Landschaftsabgabe beschlossen werden. Zusätzlich ist für neue Windräder im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz eine Rückzahlungsverpflichtung bei hohen Strompreisen bereits jetzt gesetzlich vorgesehen. "Durch fehlende Abstimmung kommt es aktuell zu einer großen Unsicherheit für erneuerbare Projekte, was zu einer Verteuerung führen kann", kommentiert Mag. Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft und fordert, die nötigen Bedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien auf Bundes- und Landesebene endlich herzustellen.
Heute soll im Parlament die Abschöpfung von Erlösen der Energieerzeuger eingebracht werden. Für neue Projekte ist aber bereits eine Rückzahlungsverpflichtung von Förderungen bei hohen Strompreisen rechtlich vorgeschrieben. Darüber hinaus soll heute im burgenländischen Landtag die drastische Erhöhung der Abschöpfung von Erlösen bei Wind- und PV-Anlagen über die Landschaftsabgabe beschlossen werden. "Dass die Energiebranche in der Energiekrise bei hohen Strompreisen einen Teuerungsausgleich unterstützt, ist selbstverständlich", hält Moidl fest: "Eine Abschöpfung von Erlösen auf drei unterschiedlichen Ebenen bringt jedoch hohe Unsicherheit und kann die Projekte verteuern und in Frage stellen."
Unsicherheit erhöht zusätzlich die Kosten
Bis heute galt Österreich als sehr sicheres Land, was die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien betrifft. Betreiber konnten sich darauf verlassen, dass sich Gesetze und Förderbedingungen nicht rückwirkend ändern und der Finanzplan eines Kraftwerkes auch in Zukunft halten wird. Mit den Änderungen, die gerade politisch diskutiert werden, geht ein großes Stück dieser Sicherheit verloren.
Darüber hinaus benötigen die Unternehmen der Energiewende die Erlöse, um die hohen Investitionen für neue Anlagen in Zukunft auch stemmen zu können. "Daher ist eine Anhebung der Landschaftsabgabe im Burgenland von derzeit 3.000 auf 17.600 Euro pro MW-Leistung für alle Anlagen problematisch. Hier muss mit Bedacht vorgegangen werden", so Stefan Moidl: "Der rasche Ausbau erneuerbarer Energien ist der einzige wirksame Weg aus der Energiekrise, daher müssen wir die Bedingungen rasch und reibungslos positiv gestalten."
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