Usbekistan kündigt Referendum zur Verfassungsreform an

"Wo früher der Staat an erster Stelle stand, steht jetzt der Bürger an erster Stelle"

Taschkent/Berlin (pts008/20.03.2023/09:35)

Usbekistan gibt sich eine neue Verfassung. Das Land ist das erste der zentralasiatischen Länder, das seine mehr als dreißig Jahre alte Verfassung ersetzt. Diese stammt aus den Anfängen der nationalen Unabhängigkeit der ehemaligen Sowjetrepublik. Die Bevölkerung soll in einem Referendum am 30. April dieses Jahres darüber abstimmen.

Das usbekische Parlament (Oliy Majlis) verabschiedete eine Reihe von Änderungen an der Verfassung des Landes. Diese Reformen werden dem Land in einem für den 30. April angesetzten Referendum zur endgültigen Zustimmung direkt durch die Bürger Usbekistans vorgelegt.

Im Rahmen der vorgeschlagenen Reformen wird die Verfassung das Land zu einem stärkeren Schutz der Menschenrechte, fairen und offenen demokratischen Werten und Gleichberechtigung innerhalb der vielfältigen multireligiösen und multiethnischen Bevölkerung Usbekistans verpflichten. Die Verfassungsänderungen zielen außerdem darauf ab, die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, der demokratischen Vertretung, der Gewaltenteilung und einer gestärkten Zivilgesellschaft zu verankern. Darüber hinaus unterstützen die Reformen die wirtschaftliche Entwicklung in einem sicheren Investitions- und Unternehmensumfeld und führen wichtige Umweltschutzmaßnahmen ein.

Jakhongir Shirinov, Vorsitzender des für die Verfassungsreformen zuständigen Ausschusses der gesetzgebenden Kammer, sagte: "Diese Verfassungsänderungen stellen eine Umgestaltung des neuen Usbekistan dar und garantieren einen modernen demokratischen Staat, in dem die individuellen Rechte und Freiheiten jedes Einzelnen im Vordergrund stehen. Wo früher der Staat an erster Stelle stand, steht jetzt der Bürger an erster Stelle – ein tiefgreifender Wandel gegenüber unserer jüngsten Geschichte. Wir glauben, dass jeder Bürger Usbekistan stolz und zuversichtlich sagen kann: 'Das ist meine Verfassung.'"

Zu diesem Zweck sind im Rahmen der nationalen Diskussion mehr als 220.000 Vorschläge eingegangen. Ein Viertel davon spiegelt sich in der Gesetzesvorlage wider. Insbesondere wurde auf Anregung der Bürger eine Norm geschaffen, nach der der Staat für die Entwicklung eines kontinuierlichen Bildungssystems sorgt, das verschiedene Arten und Formen umfasst, darunter staatliche und nichtstaatliche Bildungseinrichtungen.

Die wichtigste Priorität des Reformprozesses war die Stärkung der Garantien für die grundlegenden persönlichen Rechte und Freiheiten der Bürger des Landes. Zu diesem Zweck würden die Reformen festlegen, dass die Menschenrechte und Freiheiten jedem von Geburt an zustehen, einschließlich der Rede-, Medien- und Versammlungsfreiheit.

Erstmals wird in der Verfassung festgelegt, dass die Menschenrechte und Freiheiten nur im Einklang mit dem Gesetz und nur insoweit eingeschränkt werden dürfen, als dies zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung, der Gesundheit und der Sittlichkeit des Volkes sowie der Rechte und Freiheiten anderer erforderlich ist, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. In der Verfassung würde auch das Habeas Corpus -Prinzip verankert werden.

Diese Priorität wird durch die Errichtung Usbekistans als souveräner, demokratischer, rechtlicher, sozialer und säkularer Staat unterstützt. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes wird die Verfassung das Grundgesetz zum obersten Gesetz des Landes erheben und einen einheitlichen Rechtsraum im ganzen Land schaffen.

Auf wirtschaftlicher Ebene zielen die Verfassungsänderungen darauf ab, fairen Wettbewerb, den Schutz des Privateigentums und die Entwicklung eines günstigen Investitions- und Geschäftsklimas zu unterstützen. Die Regierung ist dafür verantwortlich, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, makroökonomische Stabilität und die Umsetzung von Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, zur Schaffung menschenwürdiger Lebensbedingungen und zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit sicherzustellen.

In der Verfassung wird auch die Bedeutung des Umweltschutzes – einschließlich des gefährdeten Aralsees – und der natürlichen Ressourcen des Landes anerkannt. Der Staat hat sich verfassungsmäßig zu einer nachhaltigen Entwicklung, zur Bewältigung des Klimawandels, zur Wiederherstellung und zum Schutz der Umwelt und der ökologischen Systeme verpflichtet, wozu auch verschärfte Vorschriften für die Stadtplanung mit obligatorischen öffentlichen Anhörungen und die Bekämpfung von Epidemien und Pandemien gehören.

Der Umfang der Reformen kann in Zahlen gemessen werden: Die vorgeschlagene neue Verfassung enthält 155 Artikel gegenüber 128 im aktuellen Dokument, 434 Normen gegenüber 275 im aktuellen Dokument, und die Zahl der spezifischen Bestimmungen zu den Menschenrechten und Freiheiten hat sich mehr als verdreifacht. 65 Prozent der bestehenden Verfassung wurden geändert. Insgesamt zeigen die Zahlen, dass es sich bei dem Dokument nicht nur um eine geänderte, sondern um eine erneuerte Verfassung handelt.

In dieser Hinsicht stellen die Änderungen eine Neuordnung des politischen Systems des Landes dar, wobei frühere Amtszeiten einiger Staatsbeamter nicht auf die neu eingeführten Amtszeitbeschränkungen angerechnet werden. Darüber hinaus wird die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre verlängert.

In der dieser Woche entschied das Verfassungsgericht Usbekistans, dass die Entscheidung der Legislativkammer, ein Referendum abzuhalten, verfassungskonform ist.

Diese Änderungsanträge wurden in Übereinstimmung mit einer Reihe internationaler Gesetze entwickelt und ausgearbeitet, darunter die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte und der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Beispiele aus den Verfassungen anderer Länder und Änderungsprozesse aus der ganzen Welt wurden ebenfalls als Leitfaden für bewährte Verfahren verwendet. Eine Bestimmung, die es den Bürgern ermöglicht, beim Parlament eine Gesetzesänderung zu beantragen, ist beispielsweise der Praxis der Schweiz entlehnt.

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