Provider gegen "ORF-Telekom-Kartell"

ISPA regt Untersuchung gegen "Highway 194 - A-Online" an

Wien (pte) (pte016/11.11.1998/18:08) Der Wiener Rechtsanwalt und Wettbewerbsrechtler Dr. Thomas Höhne hat im Namen der Internet Service Provider Austria (ISPA) http://www.ispa.at/ die Prüfung der unternehmerischen Aktivitäten der Telekom Austria AG und des ORF in der gemeinsamen Gesellschaft "Highway 194 Internet Vertriebs GmbH" angeregt. Entsprechende Schreiben wurden an das Kartellgericht Wien und an die Regulierungsbehörde Telekom Control geschickt. Die wettbewerbsrechtliche Prüfung durch die EU werde noch in Erwägung gezogen, hieß es in einer Aussendung am Mittwoch nachmittag.

Hintergrund: Die beiden in ihren Bereichen marktbeherrschenden Unternehmen betreiben seit Juli 1998 gemeinsam den Online-Dienst "A-Online", der laut ISPA-Generalsekretär Karl Hitschmann "quersubventioniert" wird. http://www.aon.at Neben der Prüfung durch das Kartellgericht Wien soll daher von der Telekom Control untersucht werden, inwiefern die gemeinsame Tochter von Telekom/ORF gegen das Verbot der Quersubventionierung (§ 43 Abs. 1-4 TKG) verstößt. Höhne rechtfertigt die ISPA-Vorgangsweise damit, daß "der Schulterschluß des öffentlich-rechtlichen ORF mit der Telekom AG einen fairen, freien Mitbewerb stark einschränkt, wenn nicht auf Sicht sogar verunmöglicht".

Die ISPA will mit ihrer Vorgangsweise verhindern, daß der Ex-Monopolist Telekom Austria im Internet-Consumer-Bereich eine ähnliche Marktstellung erreicht wie die Telekom in Deutschland, die mit T-Online fast 80 Prozent der Internet-User bedient. Hitschmann vermutet, daß der hohe Werbeaufwand von A-Online (Fernsehspots usw.) sich weder kurz- noch langfristig mit Anschlußgebühren von 249,- pro Monat rechnen kann und daher eine versteckte Quersubventionierung durch ORF und Telekom Austria vorliegt. Außerdem würden Werbeaktionen der PTA von A-Online mitgenutzt (Beispiel: Bei ISDN-Anschluß zwei Wochen A-Online kostenlos) und Post-Telefonrechnungen Werbematerialien von A-On beigefügt.

Die ISPA ist die Interessens-Vertretung von mehr als 80 österreichischen Internet-Anbietern mit dem Ziel der Förderung des Internet, dessen Rahmenbedingungen und freien sowie fairen Wettbewerbs. A-Online ist Mitglied der ISPA, aber nicht im Vorstand. Dieser setzt sich aus Mag. Georg Hahn (Netway), Herbert Hrdlicka (Eunet), Vorarlberg Online (Ronald Schwärzler), Herbert Fitzthum (ehemals Salzburg.at), Dr. Peter Rastl (Uni Wien), Michael Eisenriegler (ehemals Datenwerk) und Arno Abler (Netwing) zusammen. Info: ISPA, 1070 Wien, Kaiserstraße 14/7, Tel: 01-522 36 36-38, email: office@ispa.at

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