EU-Verkehrspolitik braucht mehr Bürgerbeteiligung

Faire Preisgestaltung über Öko-Steuern - Ausgleich zwischen Umweltschutz und Wirtschaftswachstum

Wien (pts009/24.05.1999/10:00) Entscheidungen zur Europäischen Verkehrspolitik, also beispielsweise der sogenannten Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN) brauchen verstärkt die Beteiligung der Öffentlichkeit. Zu diesem Schluß kam die internationale Konferenz "Zukunft der Europäischen Verkehrspolitik und -forschung", die vorige Woche vom Wiener Interdisziplinären Forschungsinstitut Sozialwissenschaften (IFS) und dem in den Niederlanden ansässigen Europäischen Eisenbahnforschungsinstitut (ERRI) im Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr in Wien organisiert wurde. http://www.iccr.co.at

Anlaß der Tagung war der Abschluß eines vom IFS geleiteten Forschungsprojektes zur Bewertung der "Gemeinsamen Europäischen Verkehrspolitik und der Transeuropäischen Netze", kurz TEN. Die 60 Experten auf der Konferenz betonten die Wichtigkeit, die Öffentlichkeit stärker in Entscheidungen einzubeziehen. Auch eine im Zuge des Forschungsprojektes durchgeführte Delphi-Studie zur Zukunft der Europäischen Verkehrspolitik zeigte, daß 70% der EU-weit befragten Entscheidungsträger im Bereich Verkehr annehmen, daß Bürgerbeteiligung zukünftig ein wichtiges Thema ist. Die Einbindung von Regionen in Europa in die Verkehrspolitik wird weiters entscheidend sein. Neue institutionelle Mechanismen sowohl auf nationaler und Europäischer Ebene werden dazu nötig sein.

"Um Ziele der Europäischen Union wie wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt und Umweltschutz zu vereinen, könnte Bürgerbeteiligung ein Weg sein, vorhandene Gegensätze dieser Ziele auszugleichen", meinte Dr. Liana Giorgi, IFS, Referentin der Tagung. Eine faire Preisgestaltung, beispielsweise über Öko-Steuern, wäre ein weiterer Weg, um Umweltschutz um Wirtschaftswachstum auszugleichen, so die Schlußfolgerung der Konferenz. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der derzeit stattfindenden Liberalisierung des Verkehrsbereiches in Europa.

Weitere Beiträge der Konferenz, die von der Europäischen Kommission, Generaldirektion 7-Verkehr, unterstützt wurde, diskutierten die Themen nationale Verkehrspolitik kontra EU-Verkehrspolitik, Akzeptanz für Verkehrsprojekte, Hindernisse der Umsetzung von Verkehrsinitiativen, Deregulierung im Verkehr, die Zukunft der Transeuropäischen Verkehrskorridore nach Osteuropa, sowie die Rolle strategischer Verkehrsforschung für die Politik.

Mag. Roman Tronner, IFS, Schottenfeldg. 69/1, A-1070 Wien, Tel.: 524-13-93 DW 113; e-mail: r.tronner@iccr.co.at, Details zum Thema auf der Homepage: http://www.iccr.co.at

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