Industrie und Handel fordern effiziente Umsetzung der EAG-Richtlinie

Neue Verordnung muss für alle Beteiligten eine kostengünstige Lösung darstellen

Wien (pts028/19.05.2004/12:17) "Elektro- und Elektronikaltgeräte machen mit 32.000 Tonnen nur ca. 1% des jährlichen Abfallaufkommens (0,1% des Gesamtabfalls) aus Haushalten und ähnlichen Einrichtungen in Österreich aus. Aufgrund dieser Menge muss der administrative Aufwand bei der künftig verpflichtenden Entsorgung von Elektro(nik)altgeräten (EAG) so gering wie möglich gehalten werden. Konkret heißt das maximale Kostenminimierung und maximale Nutzung bzw. Optimierung von bereits bestehenden Sammelstrukturen. Das Ziel ist, ein gesamtösterreichisches Sammelsystem zu etablieren, das unabhängig und wirtschaftlich erfolgreich agieren kann und für alle Beteiligten eine kostenakzeptable Lösung darstellt", erklärten der Obmann des Bundesgremiums Radio- und Elektrohandel, Ing. Wolfgang Krejcik, und der stellvertretende Geschäftsführer des Fachverbandes der Elektro- und Elektronikindustrie, Dr. Manfred Müllner, heute im Rahmen eines Pressegespräches, bei dem die gemeinsamen Positionen, die die Industrie und der Handel hinsichtlich der Umsetzung der EU-Richtlinie in Österreich vertreten, präsentiert wurden.

Österreichs Wettbewerbsfähigkeit muss erhalten bleiben
Anders als z. B. in Deutschland, wo jeder Hersteller individuell die Entsorgung seiner Altgeräte trägt, fordern Industrie und Handel für Österreich eine eigenständige Gesamtlösung in Form eines unabhängigen Dienstleisters. "Wir müssen beachten, dass das Inkraftreten der EAG-Richtlinie auch Auswirkungen auf die internationale Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen haben wird. Nur wenn wir ein wettbewerbsfähiges Entsorgungssystem etablieren, können die Kosten sowohl für Hersteller und Importeure als auch für die Konsumenten so gering wie möglich gehalten werden. Damit stellen wir sicher, dass für österreichische Unternehmen keine Wettbewerbsnachteile entstehen", betonte Müllner und fügte hinzu: "Um für die Unternehmen und Konsumenten die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen, müssen unbedingt die bereits vorhandenen Ressourcen evaluiert und berücksichtigt werden, schließlich handelt es sich dabei um jahrelang etablierte Strukturen mit hohen Erfahrungswerten, die bei der Neuorganisation sinnvoll genutzt werden können."

Gemeinsame Clearingstelle der Hersteller/Importeure
Aus den in der Elektro(nik)altgeräterichtlinie vorgesehenen Verpflichtungen der Hersteller/Importeure (H/I) von Elektro(nik)geräten ergibt sich die Notwendigkeit der Einrichtung einer zentralen Clearingstelle. Diese wird Aufgaben, die im Interesse der Gesamtheit der finanzierungsverpflichteten H/I liegen, wahrnehmen und für eine gesetzeskonforme, praktikable und wirtschaftliche Umsetzung der Elektroaltgeräterichtlinie sorgen. In diesem Zusammenhang fordern die österreichischen H/I - ebenso wie ihre europäischen Kollegen in anderen EU-Mitgliedsländern - die Einrichtung einer von der Industrie privatrechtlich organisierten Clearingstelle, die nach den Gesichtspunkten der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit eine effektive Aufgabenerfüllung unter Aufsicht des Staates sicherstellt. Zu den Hauptaufgaben zählen unter anderem die Kontrolle und das Aufdecken von etwaigen Trittbrettfahrern. Die Clearingstelle greift dabei auf fundierte Branchenkenntnisse sowie Informationen über gesetzliche Meldeströme und Statistiken zurück. Die Kosten für eine solche Clearingstelle würden sich laut den Berechnungen des UFH auf rund EUR 850.000,-- pro Jahr belaufen.

Keine verpflichtende 1:1-Rücknahme des Handels
Zurzeit ist geplant, dass der Handel zur so genannten 1:1-Rücknahme von EAG verpflichtet wird. Das heißt, wenn ein gleichwertiges Neugerät verkauft wird, muss das alte zurückgenommen und der Entsorgung zugeführt werden. Im Gegensatz dazu nimmt z. B. der Handel in Deutschland (laut dem dort vorliegenden Entwurf zur nationalen Umsetzung der WEEE-Directive) die Elektro(nik)altgeräte nur auf freiwilliger Basis zurück. Für den Obmann des Bundesgremiums Radio- und Elektrohandel, Ing. Wolfgang Krejcik, muss es daher auch für den österreichischen Handel die Möglichkeit einer freiwilligen 1:1 Rücknahme geben, da sich durch eine verpflichtende Rücknahme massive Wettbewerbsnachteile für die heimischen Unternehmen ergeben würden.

Keine Finanzierung der "haushaltsnahen Sammlung" durch Hersteller/Importeure
Im Zusammenhang mit der "haushaltsnahen Sammlung" von Elektro(nik)altgeräten plädiert die Industrie für das Prinzip der "geteilten Verantwortung" zwischen Herstellern und Kommunen. Die Kommunen sollen die Verantwortung, d.h. auch die Kosten für die haushaltsnahe Sammlung der Elektro(nik)altgeräte tragen und die bereits bestehenden und sehr gut funktionierenden Strukturen nutzen bzw. sie gegebenenfalls optimieren. Die Hersteller sind für die Finanzierung der Sammlung und Behandlung der an den Rücknahmestellen bereitgestellten Altgeräte verantwortlich. "Die Kommunen haben bis dato leider nicht erkannt, dass wir in Österreich ein System aufbauen müssen, das europaweit akzeptiert und anerkannt wird", kritisierte Ing. Krecjik die Haltung der Kommunen, die derzeit nicht bereit sind, die Kosten für die haushaltsnahe Sammlung zu tragen. "Wenn wir diesbezüglich keinen Kompromiss finden, müssen künftig die Kommunen mit zigtausenden Herstellern/Importeuren, die EAG in Verkehr setzen, selbst verhandeln, um die Entsorgung zu regeln. Wir haben schwere Bedenken, ob dies einerseits für die Kommunen selbst eine kostengünstigere Variante ist. Andererseits wird es auf keinen Fall für die Hersteller/Importeure und in der Folge für die Konsumenten eine wirtschaftlich tragbare Lösung sein - immerhin handelt es sich um bis zu 70.000 Unternehmen, die von der neuen Richtlinie betroffen sein werden".

Rolle der sozial-ökonomischen Betriebe
Die sogenannten sozial-ökonomischen Betriebe beschäftigen Langzeit-Arbeitslose, die schwer in den Arbeitsmarkt integrierbar sind. In Zusammenhang mit der Entsorgung von Elektro(nik)altgeräten helfen sie mit, sogenannte "Ökoaktive Stoffe" (asbesthaltige Stoffe, Hg-Schalter, FCKW, Öle und Flüssigkeiten, Monitore) händisch aus den Elektro(nik)-altgeräten zu demontieren. Im Vergleich zur ansonsten allgemein üblichen industriellen Demontage dauert eine manuelle Zerlegung wesentlich länger, sie ist daher als ausschließliche Methode nicht geeignet. Daher ist eine weitere Zusammenarbeit mit den ökosozialen Betrieben nach dem Inkrafttreten der EAG-Richtlinie grundsätzlich für Industrie und Handel begrüßenswert, jedoch nur unter freiwilligen, partnerschaftlichen Voraussetzungen, die dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit Rechnung tragen und ein höchstmögliches Maß an Flexibilität der Hersteller(-systeme) garantieren.

Der Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie (FEEI)
Der FEEI vertritt in Österreich die Interessen von ca. 250 Unternehmen mit rund 58.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mehr als 9 Milliarden Euro. Gemeinsam mit seinen Netzwerkpartnern - dazu gehören u. a. die Fachhochschule Technikum Wien, das Forum Mobilkommunikation (FMK), das Umweltforum Haushalt (UFH), das Umweltforum Starterbatterien (UFS), der Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT) und der Rail Technology Cluster Austria (RTCA) - ist es das oberstes Ziel des FEEI, die Position der österreichischen Elektro- und Elektronikindustrie im weltweit geführten Standortwettbewerb zu stärken.

Das Bundesgremium des Radio- und Elektrohandels
Das Bundesgremium des Radio- und Elektrohandels vertritt die Interessen von ca. 10.000 Unternehmen. Unter den Mitgliedern befinden sich Einzelhändler, Großhandelsunternehmen, Importeure aber auch Tonträgerhändler, Musikinstrumentenhändler, Videotheken. Ziel des Bundesgremiums ist es, seine Mitglieder in allen sie betreffenden Fragen zu beraten, zu unterstützen und ihre Interessen auf politischer Ebene durchzusetzen.

Für Rückfragen:

Dr. Manfred Müllner
Stv. Geschäftsführer FEEI
T 01/588 39-18
F 01/586 69 71
muellner@feei.at
www.feei.at

Wirtschaftskammer Österreich
Bundesgremium des Radio- und Elektrohandels
Ing. Wolfgang Krejcik
A-1045 Wien, Wiedner Hauptstraße 63
T: +43 (0)5 90 900 DW 3324, F: +43/1/505 38 51
mailto:der-elektrohandel@wko.at

Informationen und Bildmaterial:

Presseaussendungen zum Download unter:
http://www.feei.at/indexartikel.php?id=942

Pressefotos der Ansprechpartner unter:
http://www.feei.at/db/open/pressebereich.php

Aussender:	Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie (FEEI)
Ansprechpartner:	Kathrin Mück-Puelacher
Tel.:	01/588 39-29
E-Mail:	mueck@feei.at