EU-Kommission kippt Maßnahmenentwurf der TK-Regulierungsbehörde bei Transitmarkt

Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber sieht sich in seiner Kritik bestätigt

Wien (pts022/28.10.2004/12:43) Mit einer offiziellen Entscheidung fordert die EU-Kommission nach einem umfassenden Konsultationsverfahren die Rücknahme eines Maßnahmen-Entwurfs der österreichischen Telekom-Regulierungsbehörde über Transitdienste im österreichischen Telefonnetz. "Das ist für uns ein bedeutender Lobbyingerfolg, denn die Europäische Kommission teilt unsere schweren Bedenken gegen diesen Maßnahmen-Entwurf, womit festgestellt werden sollte, dass am österreichischen Transitmarkt effektiver Wettbewerb herrscht.", äußerte sich VAT-Präsident Achim Kaspar erleichtert über die Entscheidung der EU-Behörde vom 20. Oktober 2004. "Diese Entscheidung der Kommission hat einen umso höheren Stellenwert, da die Europäische Kommission erst zum dritten Mal seit In-Kraft-Treten des neuen Rechtsrahmens einen nationalen Regulator auffordert, seine Entscheidung zurückzunehmen. "Weiters bleibe zu hoffen, dass die Regulierungsbehörde auch in anderen Bereichen, wie z. B. bei den Mobilterminierungsentgelten, die von der Europäischen Kommission und den Betreibern vorgebrachten Bedenken mehr als bisher in ihre Überlegungen mit einbeziehe", so Kaspar.

Zwtl: Maßnahmen-Entwurf der Regulierungsbehörde hätte nachteilige Auswirkungen auf den Binnenmarkt

Anlass für die Bedenken des VAT und die nunmehr erfolgte Entscheidung der EU-Kommission war ein Maßnahmen-Entwurf der österreichischen Regulierungsbehörde, die sich auf das Ergebnis eines Marktanalyseverfahrens stützt, wonach am Transitmarkt effektiver Wettbewerb herrsche. Als Folge sollten die regulatorischen Verpflichtungen aufgehoben werden. Diese Vorgangsweise hielt allerdings den nationalen und internationalen Konsultationsverfahren nicht stand. Der VAT äußerte im Zuge des Konsultationsverfahrens schwere Bedenken gegen die geplante Entscheidung. Nach der offiziellen Mitteilung "ernsthafter Zweifel" durch die Kommission im August 2004 kam die EU-Kommission in ihrer Entscheidung vom 20. Oktober zu dem Schluss, dass sich der Maßnahmen-Entwurf der Regulierungsbehörde auf den Binnenmarkt nachteilig auswirken würde. Die Kommission forderte die österreichische Regulierungsbehörde daher auf, ihren Maßnahmen-Entwurf zurückzuziehen. Die Feststellung der Regulierungsbehörde, dass auf dem österreichischen Transitmarkt effektiver Wettbewerb herrsche, muss daher zurückgenommen werden.

"Die Telekom Austria weist - je nach Marktdefinition - nach wie vor einen Marktanteil von 45% bzw. 90% auf. Allein diese Tatsache spricht eindeutig gegen effektiven Wettbewerb, da die Eintrittsbarrieren in den Markt sehr hoch sind. Es dürfen daher nur tatsächlich am Markt angebotene Transitdienste und nicht irgendwelche hypothetischen Dienste berücksichtigt werden.", erläuterte Achim Kaspar nochmals die vom VAT vorgebrachten Bedenken.

Betreffend der Mobilterminierungsentgelte hatte der VAT bereits in den letzten Wochen eine Miteinbeziehung der alternativen Telekom-Betreiber in die Diskussionen über Kostenrechnungsmodelle bzw. die Festlegung des Kostenrechnungsmodells in der Entscheidung gefordert, um Planungssicherheit zu schaffen. Auch dass die Regulierung nur anhand von Marktwirklichkeit funktioniert und sich nicht auf hypothetische Marktanteile stützen kann, wurde von den Alternativen Netzbetreibern immer wieder mit Nachdruck verlangt.

Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT)
Der Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT) hat seit seiner Gründung im Jahr 1997 maßgeblich zur Schaffung fairer und wettbewerbsorientierter Rahmen­bedingungen für die neuen Betreiber beigetragen und agiert als umfassende Interessenvertretung der Branche. Die dem Verband angehörenden Unternehmen erzielen pro Jahr insgesamt 1,7 Milliarden Euro Umsatz in der Sprachtelefonie. Von den neuen Betreibern wurden in den letzten Jahren rund 6000 Arbeitsplätze in Österreich geschaffen und ca. 3,5 Milliarden Euro investiert.

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Dr. Lothar Roitner, Geschäftsführer des VAT
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