Gewerbeverein: Das AMPF-G ist Budget-MAMPF und Unternehmer-KRAMPF!
KorriKorridorpensions-Kündigungen sind maluspflichtig-bis zu 12.000 EUR je Fall!
Wien (pts049/24.11.2004/21:59) Das AMPFG (Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungs-Gesetz) entpuppt sich immer stärker als Geldquelle zur Budgetsanierung auf Kosten der Arbeitgeber. Was das AMPFG ist? Das berühmte Bonus-Malus-System bei Kündigung älterer Arbeitnehmer - klärt der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) seine nicht wissenden Leser auf.
Nun, das im AMPFG enthaltene Bonus-Malus-System kann in Extremfällen pro Kündigung schon einmal 12.000 EUR kosten. Dass dies für einen in Krise befindlichen Betrieb und seine verbleibende Stammmannschaft existenzgefährdend ist, liegt auf der Hand.
Schon wird ein Schäuferl nach gelegt, damit die Dinge noch bedrohlicher für die Wirtschaft und noch einträglicher für den Fiskus werden.
Hat demnach ein zur Kündigung anstehender Mitarbeiter einen Anspruch auf Korridorpension (Männer ab 62) so fällt neben der Abfertigung auch noch ausdrücklich der Malus an.
Wohin fließen die bis zu 12.000 EUR je Kündigung - laut AMPFG - unter anderem:
+ in die Abgeltung der Personal- und Sachausgaben des AMS.
+ in das Jugendausbildungs-Sanierungsgesetz.
+ in den Arbeitslosenversicherungstopf.
+ in das Sonderunterstützungsgesetz und ähnliche Einrichtungen.
Von der Logik her sollte der Malus bei Kündigung in die Korridorpension erst gar nicht anfallen. Wer mit 62 gekündigt wird, ist entweder der sozialverträglichste Kündigungsfall, für das Unternehmen zu teuer oder von seinen Fähigkeiten her nicht mehr einsetzbar. Dafür dem Arbeitgeber bis zu 12.000 EUR Malus abzuverlangen, ist ein starkes Stück.
In der taxativen Aufzählung der Verwendung der AMPF-Gelder fehlt allerdings der logische Empfänger: Der Insolvenz-Entgeltssicherungsfonds. Wer nämlich als Unternehmer in einer wirtschaftlich prekären Situation noch 12.000 EUR Malus pro Kündigung zu bezahlen hat, der ist akut insolvenzgefährdet und dessen restlichen Mitarbeiter brauchen daher aus diesem Topf bald Geld.
Übrigens, der IES-Fonds ist nahe am überquellen. So sehr, dass noch Ende 2003 daraus 27 Mio EUR für die fragwürdige Aktion JOBS FOR YOU(TH) und davor enorme Gelder für die Finanzierung der Zwangsarbeiterentschädigung "zwangs"entnommen wurden!
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