Bahnbrechende Entscheidung für die Telekom Austria

Hasberger_Seitz & Partner gewinnt Musterverfahren

Wien (pts048/19.05.2005/15:20) Telekom-Experte Michael Hasberger von Hasberger_Seitz & Partner erreichte für die Telekom Austria Aktiengesellschaft eine erfolgreiche Entscheidung vom Obersten Gerichtshof. Die Stadt Linz wurde mit ihrer Klage gegen das Telekommunikationsunternehmen abgewiesen.

Wie der OGH festhielt, verbietet das EU-Recht die Einhebung eines Entgelts für die Nutzung von öffentlichem Gut durch Telekommunikationsbetreiber. Laut EU-Recht dürfte die Telekommunikation öffentliches Gut gratis benutzen und es sei gesetzeswidrig, eine Art Miete von privaten Benützern öffentlichen Gutes zu kassieren.

Das von der Stadt Linz von der Telekom Austria abverlangte Entgelt für Telefonzellen auf öffentlichem Grund widerspricht also dem EU-Recht.

Jahrelang hatten die Post und ihre Rechtsnachfolgerin für ihre Telefonzellen nach einer vom Gemeinderat genehmigten "Tarifordnung für die über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung öffentlichen Gutes" gezahlt.

Probeweise stellte die Telekom Austria die Zahlungen im Jahr 2000 ein, Linz klagte das Unternehmen daraufhin. Jetzt bekam die Telekom Austria Recht. Telefonzellen, eine der wichtigsten Serviceleistungen der Telekom Austria am Kunden, dürfen kein Geld kosten.

Nach Angaben von TA-Anwalt Michael Hasberger seien ähnliche Entgelte auch in anderen Gemeinden gängige Praxis. Der OGH deutete an, dass auch die von anderen Gemeinden vorgeschriebenen Gebühren EU-widrig sein könnten.

Für die Telekom Austria ist diese Entscheidung gesamtösterreichisch von großer finanzieller Tragweite.

Hasberger_Seitz & Partner ist eine auf Wirtschafts-, Telekommunikations- und Gesellschaftsrecht spezialisierte Anwaltskanzlei mit Sitz in Wien.

Die Kanzlei berät österreichische und internationale Unternehmen aus allen Bereichen der Wirtschaft.

Besonders das Telekommunikationsrecht und der E-Commerce-Bereich machen es erforderlich, bestehendes traditionelles Recht auf neue Medien anzuwenden.

Mit dieser Strategie hat sich Hasberger_Seitz & Partner in den letzten Jahren zu einer der erfolgreichsten Wirtschaftskanzleien des Landes entwickelt.

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