mobilkom austria: Sendeanlagen-Abgabegesetz
Durch dieses keine flächendeckende Mobilfunk-Versorgung in NÖ garantiert
Wien (pts008/18.06.2005/14:29) Am 20. Juni plant der Niederösterreichische Landtag, das Sendeanlagen-Abgabegesetz durch einen Initiativantrag zu beschließen. Die fatalen Folgen: Existenzielle Gefährdung der Mobilfunkbranche, Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Niederösterreichs, Rückbau und Stopp des Roll-Outs in Niederösterreich, Tariferhöhungen für die Kunden.
Dipl.-Ing. Dr. Boris Nemsic, Generaldirektor mobilkom austria und COO Wireless Telekom Austria: "Das Sendeanlagen-Abgabegesetz, das der niederösterreichische Landtag am Montag voreilig ohne Stellungnahme der Betroffenen beschließen möchte, gefährdet die Mobilfunkbranche existenziell. Die Zuständigen bedenken anscheinend die Tragweite des Gesetzes nicht: Das Gesetz gefährdet die flächendeckende Mobilfunk-Versorgung in Niederösterreich. Ein Rückbau der Sendestationen und ein Stopp des Roll-Outs wären die Folge, genauso wie eine dadurch verursachte Tariferhöhung für unsere Kunden. Wir prüfen, ob diese Tariferhöhung verursachergerecht erfolgen kann."
Am 2. Juni wurde das Sendeanlagen-Abgabengesetz durch die ÖVP und die SPÖ Niederösterreich der Öffentlichkeit angekündigt. Die Mobilfunkbetreiber wurden über die Medien darüber informiert. "Wir werden mit allen rechtlichen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, dieses Gesetz bekämpfen. Falls das Gesetz zustande kommt, werden wir auch überlegen, wie sich die Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsstandort Niederösterreich in Zukunft gestalten wird", so Boris Nemsic weiter.
Der Verdacht liegt nahe, dass Länder und Gemeinden ihre Einnahmequellen ohne sorgfältige Prüfung erhöhen möchten: Das Gesetz bringt laut Aussagen der niederösterreichischen Landesregierung zusätzlich rund 45,5 Millionen Euro pro Jahr.
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