FMK-Barmüller: EU-Kommission durch Handysteuer alarmiert

Utl.: LH Pröll über Mobilfunkfakten "fehlinformiert, aber beratungsresistent"

Wien (pts031/28.07.2005/11:22) "Die niederösterreichische Handysteuer tritt eine millionenschwere Belastungslawine für Handyuser und Mobilfunkbranche los, sie hat negative Auswirkungen auf die Versorgungsqualität und den fairen Wettbewerb und sie steht auch in eklatantem Widerspruch zu EU-Recht", erklärte heute Thomas Barmüller, Geschäftsführer des Forum Mobilkommunikation, anlässlich eines Gesprächs mit Vertretern der EU-Kommission, in dem sich diese über den Stand der Umsetzung des EU-Rechtsrahmens in Österreich informierten. Laut Barmüller verletze die Handysteuer die Ziele der Rahmenrichtlinie für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (2002/21/EG), wonach die EU-Mitgliedstaaten sicherzustellen haben, dass die Nutzer größtmögliche Vorteile in Bezug auf Auswahl, Preis und Qualität genießen. Darüber hinaus müssten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass es keine Wettbewerbsverzerrungen im Bereich der elektronischen Kommunikation gibt. "Eine solche Wettbewerbsverzerrung wird durch die Handysteuer jedoch verursacht, da alle Mobilfunkbetreiber für eine flächendeckende Versorgung fast unabhängig von ihrer Kundenanzahl ähnlich viele Mobilfunkstationen brauchen. Eine Abgabe, die sich an der Anzahl der Mobilfunkantennen bemisst, schwächt daher vor allem die Wettbewerbssituation von Betreibern mit einer kleineren Kundenbasis - das sieht die Telekom-Regulierungsbehörde RTR in ihrer Stellungnahme zum Gesetzesbeschluss des niederösterreichischen Landtages genauso", Barmüller weiter.

Die Handysteuer stehe auch in Widerspruch zu Artikel 13 der Genehmigungsrichtlinie für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (2002/20/EG), die festlegt, dass Abgaben objektiv gerechtfertigt, transparent, nicht diskriminierend und verhältnismäßig sein müssen. Das Vorliegen einer objektiven Rechtfertigung und einer nicht diskriminierenden Abgabe werde in der Stellungnahme der RTR gleichermaßen bezweifelt. Eine Abgabe sei nur zulässig, soweit sie die "optimale Nutzung der Masten als knappe Ressource sicher stellt". Das niederösterreichische Sendeanlagenabgabegesetz sei aber ausdrücklich als Lenkungsabgabe in Sachen Orts- und Landschaftsbildschutz sowie Mobilfunk und Gesundheit konzipiert. Diskriminierend sei die Abgabe deshalb, da sie nur einseitig die fünf Österreichweit aktiven Mobilfunknetzbetreiber betrifft. Andere Kommunikationsanbieter aus den Bereichen Festnetz, Datennetze oder WLAN sind ausgenommen. Insbesondere wurden die im Eigentum des Landes Niederösterreich stehenden Breitbandanbieter ausgenommen: "Das zeigt deutlich die Absicht des Landes Niederösterreich, die privaten Anbieter gegenüber den im Eigentum des Landes Niederösterreich stehenden Unternehmen zu benachteiligen", so Barmüller. Will man nicht an Absicht, sondern an Fehlinformation der verantwortlichen niederösterreichischen Stellen glauben, steht dazu deren "beharrliche Beratungsresistenz gegenüber belegbaren Fakten" in Widerspruch.

Am Beispiel der NÖKOM wird dies besonders offenkundig: Dieses Unternehmen bietet mit knapp 1000 Sendemasten WLAN in Niederösterreich an. Die NÖKOM steht im Eigentum des Landes Niederösterreich und der EVN. Das Land Niederösterreich ist daher letztlich der allein maßgebliche Eigentümer und wird in dieser Funktion nur von LH Erwin Pröll vertreten: "Er hat damit also auch in der NÖKOM über vier Verschachtelungsebenen das absolute Sagen. Selten wird der absolutistisch anmutende Einsatz politischer Macht unbeeindruckt von Sachargumenten und gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Nachteil des Wettbewerbs, privater Anbieter und der Handyuser so deutlich wie im Fall der niederösterreichischen Handysteuer." Von welcher Seite man die Handysteuer auch immer betrachtet - "sie ist und bleibt eine juristisch höchst bedenkliche, wirtschafts- und technologiefeindliche Schröpfaktion und Wettbewerbsverzerrung."

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Das Forum Mobilkommunikation (FMK) ist die Brancheninitiative aller österreichischen Mobilfunkbetreiber, der Mobilfunkindustrie und des Fachverbandes der Elektro- und Elektronikindustrie (FEEI). Es beschäftigt sich intensiv mit dem Thema "Mobilfunk und Gesundheit" und mit allen Fragen, die mit dem Aufbau der österreichischen Mobilfunknetze zusammenhängen.

Wien, am 28. Juli 2005

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