"Schwarz-Rot keine Chance gegen Einwanderung"

Bürgerrechte am Wohnort und legale Einwanderungsmöglichkeiten gefordert.

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Berlin (pts011/18.10.2005/07:07) Die große Koalition soll ihre Chance zur Neuregelung der bislang blockierten Zuwanderungsfrage nutzen, fordert der bundesweite antirassistische Zusammenschluss "kanak attak". "Auch die neue Regierung von CDU, CSU und SPD wird nicht verhindern können, dass Menschen nach Europa und nach Deutschland kommen und bleiben - selbst wenn das politisch nicht gewollt ist", betont kanak-attak-Sprecher Serhat Karakayali in Berlin.

"Wir fordern daher die neue Bundesregierung auf: Beenden Sie den Entzug von Rechten und wagen Sie endlich den großen Wurf." Die neue Bundesregierung solle die Realitäten anerkennen und sich auf eine zeitgemäße Gesetzgebung einigen. "Weil wir uns als Einwanderer das Recht auf Freizügigkeit, auf Niederlassung und auf transnationale Bürgerrechte genommen haben und weiterhin nehmen werden", so Karakayali.

Der bundesweite Zusammenschluss von KünstlerInnen, Schriftstellern, WissenschaftlerInnen und ArbeitnehmerInnen unterschiedlicher Herkunft in Deutschland fordert die neue Bundesregierung auf, folgende Rechte in der kommenden Legislaturperiode gesetzgeberisch zu verankern.

-Legalisierung der geduldeten und "papierlosen" Einwanderer in Deutschland
o Legalisierungen haben schon in den USA, Spanien, Frankreich und anderen Ländern zu Verbesserungen in der Zuwanderungs-Situation beigetragen.

- Ausweitung der generellen Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft
o Diese wird schon fast allen EU-BürgerInnen sowie BürgerInnen aus Nicht-EU-Staaten wie etwa dem Iran und anderen Staaten gewährt.

- Möglichkeit zum automatischen Erwerb von Bürgerrechten in Deutschland
o Vorbild ist die automatische Einbürgerung von Aussiedlern und das am Wohnort orientierte Wahlrecht von BürgerInnen der Europäischen Union bei EU- und Kommunalwahlen.

- Schaffung legaler, transparenter Einwanderungsmöglichkeiten auf EU-Ebene
o Zunehmende Todesfälle an den EU-Außengrenzen und Entrechtungen der MigrantInnen können dadurch vermieden werden.

"Nach den Ausbürgerungen türkisch-stämmiger Deutscher, nach Gewaltbildern an der EU-Grenze in Marokko und nach den erschwerten Lebensbedingungen durch Hartz IV ist bei vielen Einwanderern und ihren Nachkommen in Deutschland die Geduld am Ende", betont Manuela Bojadzijev, kanak-attak-Sprecherin in Frankfurt. "Angela Merkel und Franz Müntefering steht eine heiße Regierungszeit bevor."

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