Mobilfunkbetreiber: Einigung im Interesse der Kunden

Wien (pts023/28.10.2005/10:08) - Einigung zwischen Mobilfunkbetreibern und Land Niederösterreich bringt eine Reduktion der bestehenden einzelgenutzten Mobilfunkmasten von 50 Prozent, bei erforderlichem Neubau liegt die Mehrfachnutzung sogar bei 80 Prozent
- Durch die Kooperation mit den Mobilfunkbetreibern verzichtet das Land Niederösterreich auf die Einführung des Sendeanlagenabgabengesetzes
- Optimale Netzversorgung bleibt weiterhin gewährleistet

Die seit mehreren Wochen zwischen dem Land Niederösterreich und den Mobilfunkbetreibern geführten Kooperationsverhandlungen rund um das Thema der so genannten "Handymastensteuer" wurden gestern Abend erfolgreich abgeschlossen. Das Land Niederösterreich hat gemeinsam mit den Mobilfunkbetreibern ein Dokument mit dem Ziel einer verbesserten Koordination des Netzausbaus unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Bevölkerung ausgearbeitet. Konkret sieht die Kooperationsvereinbarung eine Anteilsreduktion der einzelgenutzen Mobilfunkmasten von derzeit 2/3 auf 1/3, eine 80 prozentige Sharing-quote bei einem erforderlichen Neubau von Mobilfunkmasten sowie mehr Kooperation beim Netzausbau vor. Dafür verzichtet das Land Niederösterreich auf die Einführung des geplanten Sendeanlagenabgabegesetzes (SAAG). "Die durch die Einführung des SAAG notwendig gewordene Umwälzung der Kosten auf die Kunden muss nun nicht stattfinden. Darüber hinaus werden wir allfällige Effizienzgewinne an die Kunden weitergeben", zeigen sich die CEO's der Mobilfunkbetreiber erfreut über die erfolgreichen Gespräche. Im Gegenzug werden die Mobilfunkbetreiber ihre beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebrachten Individualanträge gegen das niederösterreichische Gesetz zurückziehen. Nach "3" hatten in den vergangenen Wochen alle Mobilfunkbetreiber eine entsprechende Beschwerde eingereicht, um sich gegen die aus Sicht der Unternehmen unverhältnismäßige Steuer abzusichern.

*** Stärkere gemeinsame Nutzung von Mobilfunkmasten ***
Konkret sieht die Vereinbarung eine schrittweise Reduktion der einzelgenutzten Mobilfunkmasten von derzeit 2/3 auf 1/3 durch verstärkte Mehrfachnutzung vor. Dabei steht die zielgerichtete Nutzung bestehender Masten im Vordergrund. Des weiteren unterstreichen die Mobilfunkbetreiber ihr bestehendes Angebot zur Mitbenutzung der Mobilfunkmasten durch Dritte, wie beispielsweise dem Betriebs- oder Behördenfunk. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe unter Führung des Landes Niederösterreich befasst sich im Rahmen eines abgestimmten Prozederes mit der Zusammenlegung von Mobilfunkmasten. Erste Maßnahmen sollen in diesem Bereich bereits Mitte 2006 gesetzt werden, ein Abschluss soll bis 2008 erreicht sein.

*** Mehr Kooperation beim Ausbau ***
Mehr Kooperation ist künftig auch beim Ausbau vorgesehen. So soll bestehende Infrastruktur bevorzugt genutzt werden, bei einem erforderlichen Neubau von Mobilfunkmasten soll die Mehrfachnutzung bei 80 Prozent liegen. Die anspruchsvollen Ziele dieser Kooperationsvereinbarung können nur mit Unterstützung des Landes Niederösterreich und den Gemeinden erreicht werden. So wird künftig eine frühzeitige Planungsabstimmung bei Mobilfunkmasten, umfassende Information über die gesamte Planung vor Ort sowie eine Prüfung von Standortalternativen Bestandteil jedes Verfahrens sein.

*** Versorgungssicherheit und -qualität in NÖ sichergestellt ***
Grundlage für alle in der Kooperationsvereinbarung festgesetzten Ziele sind für das Land und die Mobilfunkbetreiber folgende Rahmenbedingungen:

* Erhaltung und Steigerung des Versorgungsgrades und der Versorgungsqualität
* Technische Machbarkeit
* Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen sowie von allgemein anerkannten Normungsinstituten erlassene geltende Normen
* Wirtschaftlichkeit und kostengünstige Angebote
* Genehmigungsfähigkeit

Gewinner der nun erzielten Einigung zwischen dem Land Niederösterreich und den Mobilfunkbetreibern sind in jedem Fall die niederösterreichischen Kunden. "Die durch die Einführung der Sendeanlagenabgabegesetzes notwendig gewordene Umwälzung der Kosten auf die Kunden findet nun nicht statt. Darüber hinaus kommen Effizienzgewinne ebenfalls den Kunden zugute. Durch den künftig besser koordinierten Netzausbau wird wiederum die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich unterstützt und die moderne IKT-Versorgung des ländlichen Raums verbessert", so das Land Niederösterreich und die Mobilfunkbetreiber abschließend.

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