Gewerbeverein: Die große Koalition - bloß ein teurer Luxus?

Wünsche der Wirtschaft an eine neue Bundesregierung

Wien (pts033/16.10.2006/18:22) Die Bemühungen eine neue Bundesregierung zustande zu bringen, starten mit zwiespältigen Aus- und Ansagen der Beteiligten. Mit guten Konjunkturdaten im Rücken, laufen Verhandler, die nur auf Ämter und Pfründe schielen, Gefahr, den hart erarbeiteten Standort Österreich, leichtfertig zu beschädigen, meint der Gewerbeverein (ÖGV).

Österreichs Wirtschaft entwickelt sich prächtig. Die Daten der Wirtschaftsforscher zeigen eine nationale Entwicklung auf, die auch im internationalen Kontext sehr gut ausfällt. Das lässt vermuten, dass zwischen Neusiedler und Bodensee auch die Rahmenbedingungen stimmen. Dennoch ist gerade jene Bundesregierung, welche die Reformen, die jetzt greifen, ins Rollen gebracht hat, mit auffallend hohen Verlusten abgewählt worden. Zählt das schönere Versprechen also mehr als messbare Leistung?

Die soeben begonnenen Regierungsverhandlungen stehen noch ganz im Lichte jener Sager, Slogans und Ultimaten, die wir schon in den letzten Monaten ertragen mussten. Es treffen zwei annähernd gleichstarke Partner aufeinander, deren Programme fantasievolle Kompromisse befürchten lassen. Eine Vielzahl an oft gegenläufigen Wünschen müssen in ein Gesamtkonzept eingebettet werden. Vorerst zementieren die einen Ihr Programm zu Unverhandelbarem, während die anderen alle, auch bisher heilige Kühe zur Disposition stellen.

Geht es also nur um die Regierungsbeteiligung? Soll wieder lähmender Proporz-Stillstand gegen ökonomischen Aufschwung abgetauscht werden? Unter Mitgliedern des Österreichischen Gewerbevereines werden ernste Sorgen registriert. Wird der Weg der Sanierung, der in den letzten Jahren eingeschlagen wurde, für falsche Prioritäten, teure Versprechen oder lukrative Posten leichtfertig verlassen?

Wird die Chance auf die Reform des kostspieligen Föderalismus vertan und das Kostenmanagement auf allen Ebenen wieder - ein Paar Milliarderln hin, ein paar her - nicht so genau genommen werden? Ist beiden Seiten überhaupt bewusst, dass eine große Koalition auch große Vorhaben braucht, um nicht zum Klotz am Bein eines gesunden Wirtschaftsstandortes zu werden? Wird eine solche Bundesregierung so schwungvoll und mitreißend agieren, wie jene in Deutschland?

Der ÖGV hofft, dass uns, einmal ausverhandelt, die "neue Fairness" keine Hörner aufsetzt: keine neuen Schulden, keine überzogene, jede Eigeninitiative abwürgende Umverteilung! Die zarte Pflanze Konjunktur ist von uns Unternehmern und unseren Mitarbeitern unter großem, persönlichem Einsatz zu ansehnlicher Blüte gewachsen: ein Stocken der Reformen wird sie aber auch auf unsere Kosten verdorren lassen.

Österreichs Wirtschaft entwickelt sich prächtig. Der ÖGV fordert daher eine Regierung, die ihre Möglichkeiten hinsichtlich ökonomischen Reformen und Initiativen vorsichtig ausschöpft und in ein Konzept mit Zukunft gießt.

Aussender:	Österreichischer Gewerbeverein
Ansprechpartner:	Stephan Blahut
Tel.:	+43/1/587 36 33
E-Mail:	s.blahut@gewerbeverein.at