Gewerbeverein: Österreich will keine Experimente

Wünsche der Wirtschaft an eine neue Bundesregierung

Wien (pts005/02.10.2006/09:26) Das Wahlergebnis ist ebenso überraschend, wie eindeutig. Österreich will eine große Koalition. Es soll wiederum jene Regierungsform geben, die für große Würfe genau so stehen kann, wie für lähmenden Stillstand. Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) erkennt die Chancen, die eine Mandatsstärke von 70% bietet und hofft, dass dieses Reformpotenzial bei der Verwaltung, bei Bildung und Forschung, oder bei sozialen Angelegenheiten wirklich genützt wird und rät von Experimenten im Parlament ab.

Der Wähler hat sich eindeutig festgelegt, so dass nur eine sinnvolle Regierungskombination zu erkennen ist: nach 6,5 Jahren zieht es die Österreicher wieder hin zur staatstragenden Sicherheit einer großen Koalition. Der Gewerbeverein begrüßt diese Entscheidung, hofft aber, dass die gemeinsame Kraft für wesentliche Reformen genutzt wird, um den neuen Schwung des Wirtschaftsstandortes Österreich weiter auszubauen.

Der ÖGV sieht zum Beispiel immer noch dringenden Handlungsbedarf beim Thema Verwaltung. Ob es die unendliche Geschichte der geldverschleudernden Sozialversicherungen, die es in gleich 21 verschiedenen Ausprägungen gibt, oder die Bauordnung mit ihren 9 Varianten ist, die Palette der reformbedürftigen Agenden ist ebenso mannigfaltig, wie deren Behebung dringlich ist: der Wirtschaftsstandort Österreich konkurriert global und verträgt keine unnötigen Hemmnisse.

Bildung und Arbeitsmarkt stellen hier eine besondere Herausforderung dar. Bereits jetzt ist es für viele Unternehmer schwierig überhaupt geeignete Lehrlinge zu finden, wird doch die Anzahl jener, die die Schule mit stark mangelhaften Kenntnissen verlassen, unübersehbar groß. Das erklärt die anhaltend hohe Jugendarbeitslosigkeit und stärkt die Forderung des ÖGV nach einem Schulsystem, das, abseits ideologischer Grabenkämpfe, die Lehrer endlich befähigt, einen Lehrplan umsetzen können, der den Anforderungen unserer Wirtschaft gerecht wird.

Die soziale Frage stellt demografisch und organisatorisch eine Herausforderung dar, die nicht mit höheren Abgaben, insbesondere zu Lasten der Lohnnebenkosten beantwortet werden kann. Nicht nur in diesem Bereich muss es gelingen, die Eigenverantwortlichkeit der Bürger soweit zu steigern, dass der Ruf nach dem Retter Staat, der mit dieser Aufgabe wirklich überfordert ist, versickern und den Österreichern mehr Initiative und Engagement abverlangt werden kann. Gerade eine große Koalition kann diese Ziele erreichen.

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