Gewerbeverein fordert die Liberalisierung des Arbeitsmarktes
Neue EU-Bürger bis 2011 auszusperren, schadet der Wirtschaft
Wien (pts046/23.08.2006/23:37) Die österreichische Arbeitswelt schlummert, statistisch geschönt, friedlich dem großen Aufwachen am ersten Mai 2011 entgegen. Es ist für den Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV) nicht erkennbar, wie dies die wahlkämpfenden Parteien in der kommenden, entscheidenden Legislaturperiode strategisch anzulegen gedenken. Der ÖGV fordert auf solch willkürliche, innovations- und wachstumshemmende Regelungen vorzeitig zu verzichten. Nicht zuletzt, um den Österreichern rechtzeitig genügend und sicherere Arbeitsplätze anbieten zu können.
Bis 30. April 2011 soll es dabei bleiben. Der österreichische Arbeitsmarkt wird kategorisch von Arbeitskräften der umliegenden, neuen EU-Staaten abgeschottet. Es wird politisch ignoriert, dass wirtschaftliche und finanzielle Zwänge mit teils drastischen Lösungen umschifft werden müssen. Dazu zählen Kompromisse per Gewerbeschein, wie sie seit 2004 gang und gäbe sind, ebenso, wie das Abwandern ganzer Betriebe oder das illegale Anstellen von hochqualifizierten Arbeitskräften, wie die laufende Pflegediskussion, für alle verständlich, aufzeigt.
Der Österreichische Gewerbeverein empfiehlt daher dringend, auf solch wirtschaftshemmenden Regelungen rasch zu verzichten. Die Unternehmern müssen, gerade mit Blick auf die erst kürzlich abgesegnete EU-Dienstleistungsrichtlinie, mit einer Wirtschaftspolitik unterstützen werden, die es diesen ermöglicht, nachhaltig österreichische Standorte zu festigen und auszubauen.
Der ÖGV empfiehlt auch andere, vermeintlich arbeitsplatzschützende Errungenschaften aus deren parteidogmatischen Umarmung zu befreien. Nach dem Vorbild von Ländern mit einer weit geringeren Arbeitslosigkeit und ebenso höheren wirtschaftlichen Dynamik, wie Dänemark oder die Niederlande, muss ein großer Wurf gewagt werden. Beide Länder haben es binnen weniger Jahre geschafft, einen hochdynamischen Arbeitsmarkt in einer boomenden Wirtschaft aufzubauen. Den Bedürfnissen einer globalisierten Wirtschaft wurde dort ebenso großzügig Rechnung getragen, wie auch die Absicherung der Arbeitnehmer fest verankert wurden.
Ja, hier geht es dezidiert um kürzeste Kündigungsfristen und ebenso unkomplizierte Anstellungen. Es geht um eine gerechte, aber auch finanzierbare soziale Absicherung und das Bewusstsein, dass der Sozialstaat nicht über Gebühr strapazierbar ist. In Österreich verhindern altbackene Schutzbestimmungen den notwendigen Ruck zu selbstverantwortlicher Initiative. So könnte z.B. ein lange arbeitsloser Wiener Kellner eine gute Stelle in Tirol, um die sich ostdeutsche Kollegen jetzt schon reissen, ohne weiteres annehmen.
Die damit engverbundenen Bestimmungen zum vorgeblichen Schutz der Lehrlinge, sollten mit Blick auf die überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit in diesem Bereich dringend überdacht werden. Wie bereits berichtet, leiden viele Ausbilder unter der unterentwickelten Motivation und den oft äußerst mangelhaften Lese-, Schreib- und Rechenkenntnissen der Pflichtschüler. Es liegt nahe, dass unter bestehender Gesetzeslage lieber kein Lehrling aufgenommen wird, als dass drei oder vier Jahre eine gutgemeinte Anstellung zum nicht enden wollenden Ausbildungsalptraum - für beide Seiten - wird.
Der Österreichische Gewerbeverein sieht zur Zeit, trotz wahlkampfbedingter Einblicke in die Pandora-Büchsen der Parteien, keine mutigen Lösungsansätze, hofft aber auf Einsicht und Lernbereitschaft einer künftigen Bundesregierung.
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