Gewerbeverein fordert eine Organisationsreform der Republik

Wünsche der Wirtschaft an eine neue Bundesregierung

Wien (pts002/30.07.2006/23:02) Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) fordert von einer neuen Bundesregierung eine echte Organisationsreform Österreichs. Das gilt für die föderale Verwaltung ebenso, wie für Sozialversicherungen und andere kostenmehrende Verschachtelungen. Wettbewerbsfähigkeit und Bürgernähe drücken sich nicht in aufgeblähten Einheiten aus, im Gegenteil, klare Regelungen und ein schneller Prozessablauf machen den Staat erst attraktiv!

Es geht eine Legislaturperiode zu Ende, die einiges bewegt hat. Vieles ist freundlicher und auch schneller geworden. Dem Gewerbeverein ist es dennoch ein Anliegen darauf zu verweisen, dass die Verwaltungsreform zwar begonnen wurde, aber aufgrund vielfältiger Widerstände nur langsam vorankommt. An der Spitze unserer 10 Territorialverwaltungen stehen immerhin 91 Minister oder Landesräte, etwa 700 Abgeordnete erarbeiten unsere Gesetze. Da nun jeder zeigen muss, wie unentbehrlich seine Arbeit ist, gibt es im Land Materien, die in neun oder auch 23 verschiedenen Versionen geregelt sind. Dem Tierschutz ist es gelungen, bundeseinheitlich geregelt zu sein, für kostenintensive Themen, wie Bauordnung, Umweltschutz oder Sozialversicherungen und Gesundheit bleibt das leider noch Zukunftsmusik. Warum sparen? Es geht doch "eh"!

Es geht eben nicht "eh". Das "Eh" ist einfach zu teuer. Dass sich Österreich 461.071 Verwaltungsbedienstete leistet, ist weder im Vergleich mit einem auch sehr gut verwalteten Deutschland (1,6 Mio; im Vergleich also pro Kopf 34% weniger Bedienstete), noch mit der mit 30.332 Mitarbeitern beinahe unterbesetzten EU verständlich. Noch lange vor Inkrafttreten leidet die begonnene Verfassungsreform an der Unentbehrlichkeit der Mandarine. Es ist der Klassiker einer Self-fullfilling Prophecy. Die viel gepriesene Bürgernähe und Wettbewerbsfähigkeit zeigt sich aber nicht am Personalstand eines Amtes, sondern an der Effizienz im Erledigen der Anfragen. An einer radikalen Aufgaben- und Organisationsreform führt kein Weg vorbei.

Der Österreichische Gewerbeverein sieht den enormen Handlungsbedarf und fordert von einer zukünftigen Bundesregierung, die anstehenden Aufgaben offen und ehrlich zu diskutieren. Es müssen Lösungen gefunden werden, die gewachsene, "löbliche k.u.k. Administration" endlich durch zeitgemäße und schlanke Strukturen zu ersetzen.

(Zahlen: Hauptverband der Sozialversicherungsträger 2005, Statistisches Bundesamt Deutschland 2004 und EuroSTAT 2006)

Aussender:	Österreichischer Gewerbeverein
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