Gewerbeverein: Aus für Management by politics

Warum die Politik vom Unternehmertum die Finger lassen soll

Wien (pts033/17.08.2006/23:29) In den letzten Jahren konnten viele verstaatlichte Betriebe privatisiert werden, die Liste ist mittlerweile ebenso erfolgreich, wie lang. Trotzdem hält sich unsere Politik immer noch Spielwiesen, auf welchen sie wie selbstverständlich Posten verschachern, dem Management in die Zügel greifen oder am besten gleich beides anschaffen darf. Im Gewerbeverein sorgt man sich daher um Betriebe, wie den ORF oder die ÖBB, die ja vorgeblich mit der Politik nichts mehr zu tun haben, denkt aber auch an Landesbanken, Krankenkassen oder Energieversorger. Vielen dieser Unternehmen ist gemein, dass sie ihrer Defizite nicht Herr werden, oder dass sie in geschützten Bereichen maßlos agieren dürfen. Beides geht zu Lasten der Steuerzahler und kommt uns teuer zu stehen. Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) fordert im Interesse des Wirtschaftsstandortes Österreich ein endgültiges Aus für jegliches "Management by politics".

Wieder geht eine Legislaturperiode zu Ende, in der einige Staatsbetriebe an die Börse gebracht werden konnten. Selbst die Teilprivatisierung der Post AG hat, zur Überraschung der Kritiker, dem Management und dem Unternehmen neuen Schwung gebracht. Dennoch halten sich in unserem gut verwaltetem Land einige paradiesische Refugien für politische Einflussnahme und Postenschacherei hartnäckig.

Der aktuelle Kampf um die neue ORF-Führungsriege sei hier ebenso angeführt, wie die teilweise abenteuerlichen Besetzungskarusselle in den Chefetagen der Krankenkassen oder in den Kontrollgremien so mancher Bank mit Politikzugriff. Der Gewerbeverein moniert hier stets den bewusst in Kauf genommenen Verlust an wirtschaftlicher Kompetenz und Redlichkeit. Wie Rundfunk, BAWAG oder Kärntner Landesbank lebhaft aufzeigen, machen es solche Interventionen diesen Unternehmen nahezu unmöglich, wirtschaftlich zu überleben oder bei Börsegängen akzeptable Preise zu erzielen.

In eine ähnliche Kerbe schlägt der ÖGV, wenn er auf die medusenhaft vorhandenen Gebietskrankenkassen und Pensionsversicherungen verweist. Nicht nur, dass deren Vielzahl eine ganze Legion an verscherbelbaren und teuren Posten mit sich bringt, so würde es der Organisationsmoloch noch immer auch einem Minimanagement unmöglich machen, die Leistungen auszubauen, Kosten zu senken, geschweige denn positiv zu wirtschaften. Die daraus resultierenden Lohnnebenkosten sind aber dem Wirtschaftsstandort längst nicht mehr zumutbar.

Wieder ein anderes Beispiel sind die Bundesbahnen oder die Energieunternehmen, die auch die Landespolitiker an den Spieltisch lassen. Stets ist es der kurzfristige politische Eindruck, der mehr zählt, als eine langfristig ausgerichtete Unternehmensstrategie. Der geübte Politiker bäumt sich reflexartig zum Retter des Status quo auf. Ob das nun die aufgeflammte Diskussion über Nebenbahnen oder die stets hilflose Schutzpatronanz über die Landesversorger ist: die Sicherung der angestammten Reservate gilt mehr, als strategisch interessante und letztendlich notwendige Fusionen und Kooperationen.

Der Gewerbeverein spricht sich zum wiederholten Mal für ein Ende dieser Einflussnahmen aus: Österreich ist auch eine freie, starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft angewiesen.

Aussender:	Österreichischer Gewerbeverein
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