Gewerbeverein: Unverantwortliche Kostensteigerungen

Eine neue Bundesregierung oder wer kassiert, schafft an.

Wien (pts036/08.01.2007/23:20) Noch in letzter Sekunde liefern uns beide Verhandlungsteams in großer Eintracht einen besonderen Vorgeschmack auf die kleinen und großen Abgabenerhöhungen, die eine große Koalition auf Lager hält. Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) fordert vehement von der angekündigten Erhöhungen der Lohnnebenkosten, der Mineralölsteuer und des Lkw-Roadpricings abzusehen. Die noch vor wenigen Tagen angekündigten Entlastungen des Mittelstandes entpuppen sich unversehens als Illusion. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen, die Träger der österreichischen Wirtschaft, hätten sich von der neuen Bundesregierung im globalen Wettbewerb mehr Unterstützung verdient, als trügerische Luftblasen.

Im letzten Jahr lief Österreichs Wirtschaft gut. Die Daten der Wirtschaftsforscher zeigen eine nationale Entwicklung auf, die sich auch im internationalen Kontext sehen lassen kann. Das lässt vermuten, dass zwischen Boden- und Neusiedler See die Rahmenbedingungen stimmen. Doch kaum wird eine neue Regierung angekündigt, schon wendet diese sich vom erfolgreichen Kurs ab und beginnt gehörig an den filigranen Rädern der Standortpolitik zu drehen: Lohnnebenkosten, Mineralölsteuer und das Lkw-Roadpricings werden erhöht.

Die Steigerung der Krankenversicherungsbeiträge ist für Unternehmer ebenso ärgerlich, wie schmerzvoll. Nicht nur dass die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft seit Jahren positiv wirtschaftet, bekommen wir ohnehin nur maximal 80% der Gesundheitskosten ersetzt. Die evidente Umverteilung zu den Gebietskrankenkassen ist daher nicht zu tolerieren! Zum Ärger gesellt sich die, durch diese Maßnahme verursachte Belastung der Lohnnebenkosten um weitere 75 Millionen Euro, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich abermals schmälert.

Ein ebensolch geringes Verständnis für Unternehmer zeigt die Erhöhung der Mineralölsteuer, welche in Kombination mit dem Anheben des Lkw-Roadpricings zur veritablen Belastung wird. Der Vorwand, endlich die Schulden der Asfinag tilgen zu können, lässt einen Problemlösungsansatz erkennen, der noch Schlimmeres befürchten lässt: Seit Abschaffung der Zweckbindung dieser Steuer unter Bruno Kreisky läuft das Defizit der Asfinag aus dem Ruder. Anstatt das System zu überdenken, wird auf Teufel komm raus versucht, durch Abgabenerhöhungen Löcher zu stopfen.

Unter Mitgliedern des ÖGV machen sich ernste Sorgen breit, dass der Reformweg, der in den letzten Jahren beherzt eingeschlagen wurde, nun zur Finanzierung von falschen Prioritäten oder teuren Populismen leichtfertig verlassen wird. Es ist nicht im Interesse des Landes, notwendige Reformen dreist auf dem Altar der Posten und Pöstchen zu opfern.

Aussender:	Österreichischer Gewerbeverein
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