Merkel: Öffentlich-rechtliche Sender sollten auf Product Placement verzichten
Köln (pts038/19.06.2007/17:10) Die neuen Regeln für das so genannte Product Placement hält Merkel für einen akzeptablen Kompromiss, da sie die Platzierung von Werbebotschaften in Ausnahmen erlaubten und kennzeichnungspflichtig machten. "Jetzt könnten die Öffentlich-Rechtlichen mit gutem Beispiel voran gehen und nicht von diesen Ausnahmeregeln Gebrauch machen", forderte Merkel.
Kritisch beurteilte die Bundeskanzlerin die jüngsten EU-Plänen zur geplanten Überarbeitung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste. Ändern soll sich nach dem Willen der Brüsseler Behörde zum Beispiel die Vergabe von Rundfunkfrequenzen. Bundeskanzlerin Merkel hält einen reinen Marktansatz bei der Vergabe der Frequenzen jedoch für unzulässig.
Auch NRW-Ministerpäsident Jürgen Rüttgers hält die Freigabe der Frequenzen für einen falschen Schritt: "Das muss weiterhin den Ländern überlassen bleiben." Rundfunk sei nicht nur ein Wirtschaftsgut, sondern in erster Linie ein Kulturgut, erklärte Rüttgers. "Das dürfen wir uns nicht kaputt machen lassen."
Auch für Bundeskanzlerin Merkel müssen die nationalen Gestaltungsspielräume erhalten bleiben. "Die Wahrung der Identitäten der Mitgliedsländer wird die Akzeptanz Europas beeinflussen", prognostizierte Merkel. Das werde über die Zukunft Europas entscheiden, erklärte Merkel mit Blick auf die Verhandlungen für den EU-Verfassungsvertrag.
Begrüßenswert sei Merkels Meinung nach die Entscheidung der EU-Kommission vom April, das so genannte Beihilfeverfahren gegen die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland zu beenden. "Ein Unsicherheitsfaktor bleibt jedoch, weil wir weiterhin unter Beobachtung stehen", gab Merkel zu Bedenken. Die Kommission befasse sich allerdings vorzugsweise dann mit deutschen Themen, wenn Hinweise aus Deutschland selbst kämen. "Wenn sich die Beteiligten in Deutschland beim Abladen von Beschwerden in Brüssel zurück hielten, dann hätten wir es politisch leichter", so Merkel mit einem Schmunzeln.
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