Ude fordert Weiterentwicklung der Ökologischen Steuerreform
Münchens OB war Schirmherr der 8. Weltumweltsteuerkonferenz, die erstmals in Deutschland stattfand
München (pts040/24.10.2007/17:00) Beim Empfang der Stadt München für die über 300 Teilnehmer der erstmals in Deutschland stattfindenden 8. Weltumweltsteuerkonferenz forderte der Oberbürgermeister und Schirmherr der Konferenz Christian Ude eine effiziente Weiterentwicklung der Ökologischen Steuerreform:
"Es ist eine Tatsache, dass, wenn wir den Verbrauch von Ressourcen effizienter und drastischer reduzieren wollen, wir noch viel mehr brauchen als eine Ökologische Steuerreform, wie sie in Deutschland 1999 eingeführt wurde. Das bedeutet nicht zwangsläufig mehr Ordnungspolitik. Da wir in einer Marktwirtschaft leben, sollte es nicht in Frage gestellt werden, dass eine wirksame Umweltpolitik auf marktwirtschaftlichen Instrumenten basieren muss."
Bereits 2004 hatte der jetzige Städtetagspräsident im Münchner Rathaus zusammen mit dem Förderverein Ökologische Steuerreform e.V. ausdrücklich die Ökologische Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung gelobt. Zur damaligen Kritik an der Ökosteuer sagte er:
"Eine sehr beliebte Kritik war und ist es bis heute, dass die Ökologische Steuerreform mit der Zeit redundant wird, umso mehr sie ihre ökologischen Ziele erreicht. Diese Annahme mag theoretisch korrekt sein, aber spiegelt die Realität nicht wider. Im Hinblick auf den hohen und zunehmenden Energieverbrauch und das enorme Verkehrsvolumen ist ein nationaler Bankrott nicht zu erwarten - für die nächste Zeit zumindest. Das Prinzip bleibt gültig: Der Verbrauch von Ressourcen muss entsprechend besteuert sein - um sicher zu stellen, dass es sich lohnt, die Umwelt zu schützen - mit neuen Technologien oder Verfahren sowie durch Verhaltensänderungen und durch Verbrauchsreduzierung.
Die Schritte im Rahmen der Ökologischen Steuerreform sind allerdings nicht ausreichend. Sie waren ein guter Anfang, ein erster Schritt, aber es muss weitergehen, in die Richtung eines umfassenden Steuersystems, das natürliche Ressourcen schützt, Effizienz steigert und schädliche fiskalische Effekte mindert."
Der Münchner Oberbürgermeister ging zusätzlich auch auf eine ökologisch und sozial gerechte Besteuerung im Verkehrsbereich ein: "Es ist kein Geheimnis, dass die umweltfreundlichsten Transportmethoden, die wir haben, Busse und Straßenbahnen sind. Der Öffentliche Verkehr sollte deshalb steuerlich gefördert werden. Im Gegensatz dazu ist Flugbenzin von Steuern befreit. Diese Situation führt zu Wettbewerbsverzerrungen, schadet Klima und Umwelt und sollte endlich beseitigt werden. Emissionsabhängige Flughafengebühren, wie sie 2008 in München und Frankfurt eingeführt werden, sind sehr zu begrüßen, aber noch weit entfernt von einem effektiven Instrument."
Fazit Ude: "Wir benötigen ein Steuersystem, das die nachhaltige Entwicklung von Städten fördert. Die Einführung von ökologischen Kriterien ist ohne Zweifel ein unverzichtbarer Teil davon."
Oberbürgermeister Christian Ude ist Schirmherr der 8. Global Conference on Environmental Taxation in München, organisiert vom Münchner Förderverein Ökologische Steuerreform e.V. (FÖS).
Partner und Sponsoren der Konferenz sind u.a. das Umweltbundesamt, das Bundesumweltministerium sowie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) und die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (gtz), sowie namhafte Weltorganisationen, wissenschaftliche Einrichtungen, Unternehmen und NGO's.
"Dass die Global Conference on Environmental Taxation in diesem Jahr in München Station macht, ist aber nicht nur eine Ehre und Auszeichnung für unsere Stadt. Es ist vor allem auch die verdiente Anerkennung für die engagierte Arbeit des Fördervereins Ökologische Steuerreform, der als erste Nichtregierungsorganisation mit der Ausrichtung dieser Tagung betraut worden ist", lobt der Münchner Oberbürgermeister die Initiatoren. Ude: "Es unterstreicht das hohe Ansehen, das der FÖS inzwischen auch auf internationaler Ebene genießt. In Deutschland zählt er ja schon längst zu den namhaftesten und erfolgreichsten Initiatoren und Wegbereitern marktwirtschaftlicher Instrumente für eine verantwortungsvolle Umwelt- und Energiepolitik. So ist gerade auch seinem beharrlichen Einsatz die zwischen 1999 und 2003 umgesetzte Ökologische Steuerreform zu verdanken, mit der die Bundesrepublik Deutschland dem Beispiel vieler anderer europäischer Staaten gefolgt ist. Stufenweise wurden damals die Steuern auf Kraftstoffe, leichtes Heizöl, Erdgas und Strom erhöht und die erzielten Mehreinnahmen für die Senkung bzw. Stabilisierung der Rentenversicherungsbeiträge und damit zur Kostenentlastung des Faktors Arbeit verwendet."
Für Rückfragen:
Dr. Anselm Görres
Vorsitzender des FÖS e.V.
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