Mehr Gerechtigkeit durch transparente Gutachten!

GdB-Assistenten-Software schafft Übersicht zu Beurteilungsgrundlagen im Behindertenrecht

Neu-Ulm (pts015/29.10.2007/11:15) Kann Software bei Anwendung fragwürdiger Beurteilungsgrundlagen im Behindertenrecht für mehr Akzeptanz sorgen?

Für die Beurteilung einer Behinderung nach dem Schwerbehindertenrecht wird von den Versorgungsbe-hörden die vom Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung (BMGS) herausgegebene Broschüre, genannt die "Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit" ("Anhaltspunkte") als Ent-scheidungsgrundlage herangezogen.

Die Versorgungsbehörden - das sind die Behörden, die die Feststellungen nach dem SGB IX treffen - aller Bundesländer sind verpflichtet, den "Anhaltspunkten" zu folgen. Unglaublich aber wahr: Bis heute sind diese "Anhaltspunkte" nicht auf eine gesetzliche Grundlage gestellt, sodass das Bundesverfassungsge-richt den Sozialgerichten die Möglichkeit eröffnet hat auch anderen Tabellen zu folgen. Daraus ergeben sich permanent Diskussionen um die Anwendung der Anhaltspunkte.

Besonders problematisch erscheint in diesem Zusammenhang, dass das Bundessozialgericht - BSG - die "Anhaltspunkte" für verfassungswidrig erklärt, weil die dort enthaltenen Regelungen in einem förmlichen Gesetz erfolgen müssten (Urteil des BSG vom 11.10.1994 Az.: 9 RVs 1/93). Be-reits 1995 hat das Bundesverfassungsgericht die "Anhaltspunkte" zwar als verfassungswidrig eingestuft aber ausgeführt, dass bis zur Schaffung der erforderlichen Rechtsgrundlagen ein Ein-greifen des Bundesverfassungsgerichts noch nicht angezeigt ist.

Es liegt folglich auf der Hand, dass hier eine Praxis verfolgt wird, die in dieser Weise nicht mehr länger hingenommen werden sollte. Bei mehr als 2 Millionen Entscheidungen der Versorgungsämter jährlich, die die genannten Anhaltspunkte als Maßstab zugrunde legen, ist dringend eine Änderung der bisherigen Praxis erforderlich.

Die zunehmende Verunsicherung von Behinderten, Organisationen, Behörden, Gerichten und insbeson-dere der vielen Haus- und Fachärzte kann nicht im Sinne des Gesetzgebers liegen.

Besonderes viele Ärzte sind durch die beschriebenen Probleme zusehend verunsichert, da ihre Patienten mit den Entscheidungen der Versorgungsämter immer öfter nicht mehr einverstanden sind. Oftmals wird die "Schuld" den behandelnden Ärzten zugeschrieben, da deren Befundbeschreibungen nicht den von den Anhaltspunkten geforderten Bedingungen entsprechen. Dies führt naturgemäß zu teuren Rückfragen oder zu noch teureren und für die betroffenen Beteiligten äußerst ärgerlichen Fehlentscheidungen.

Derzeit müssen bereits über 50% aller durch Rechtsbehelf angegriffenen Entscheidungen der Versor-gungsbehörden geändert werden. Dies geschieht mehrheitlich aber nur deshalb, weil bei der Erstent-scheidung unklare ärztliche Unterlagen bzw. Befunde zur Verfügung standen.

Ja, es ist möglich!

Aufgrund dieser für die behinderten Menschen und der sie behandelnden Ärzte, sowie für die mit der Durchführung des Schwerbehindertenrechtes beauftragten Behörden gleichermaßen unbefriedigenden Rechtssituation hat das Team von Novocron Technologies eine Software - den "GdB-Assistenten" - entwickelt, mit deren Hilfe mehr Transparenz und damit mehr soziale Gerechtigkeit bei der Beurteilung von Behinderungen erzielt werden kann. Neben mehr sozialer Gerechtigkeit würden auch damit entste-henden Kosten in Höhe von insgesamt ca. 25 Millionen Euro jährlich deutlich reduziert werden. Aber: es tut sich nichts.

Der Bundessozialminister lehnt diese einmalige Sozialsoftware ab, obwohl zunehmend mehr Betroffene auf die Möglichkeit der Verifizierung der Entscheidungsgrundlagen mit Hilfe des GdB-Assistenten zurück greifen. Bei einer Überprüfung von ca. 25 Sozialgerichtsurteilen konnte unter Anwendung des GdB-Assistenten eine Übereinstimmung der Ergebnisse von nahezu 95% festgestellt werden. Das belegt - so die Wertung des Betreibers Theodor Widmann, dass die angefochten Begutachtungen nicht immer unter Anwendung der "Anhaltspunkte" erbracht wurden.

Das Redaktionsteam von global-help appelliert an die Sozialverbände die Zielsetzungen für transparen-te und gerechte Beurteilung durch den Erwerb des GdB-Assistenten zu unterstützen.

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