Regierung ist Verwaltungskaiser und Gestaltungszwutschkerl

Um Reformen zu verhindern, wird selektiv auf Mitbestimmung gesetzt

Wien (pts040/07.11.2007/18:53) Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) steht im elften Monat dieser Bundesregierung immer noch ganz im Banne ihrer Verhandlungskunst. Keine Verhandlung war zu verfahren, als das die Pattsituation nicht doch noch durch Aufgabe des politischen Gestaltungsauftrages gerettet werden konnte. Nebulose Mitbestimmung dort, wo man der anderen Seite partout nicht entgegenkommen will. Entschlossene Handlungsbereitschaft da, wo man etwas teilen konnte, wo es um Pöstchen und um´s Schachern ging. Taktische Wunderleistungen werden paktiert, wenn Steuergeld zu verprassen war.

Wenn etwas nicht entschieden werden soll, kam bislang die sozialpartnerschaftliche Arbeitsgruppe zum Zug. Diese Regierung delegiert Streitigkeiten zur Mitbestimmung nur an jene Gruppen, von welchen sie am ehesten erhofft, dass sie jede Veränderung verhindern kann. So wurde die durchaus diskussionswürdige "Neue Mittelschule" dem Gutdünken der Gewerkschaften überantwortet. Die zuletzt propagierte Notwendigkeit von Staats- und insbesondere Verwaltungsreform konnte dank der intensiven Mitbetimmung der Landeshauptleute gleich auf sechs Jahre vertagt werden. In beiden Fällen lies man Experten arbeiten, um deren Ergebnisse unter den Tisch fallen zu lassen. Dogma trifft auf Ideologie. Die Weiterentwicklung im Interesse des Ganzen steht jederzeit zur Disposition, so absurd können die "Lösungen" gar nicht sein. Man gönnt der anderen Seite alles, nur keinen Erfolg.

Ungleich zielstrebiger werden die Anliegen rund um das Verteilen von Geld, Macht und Posten verfolgt. Beim Schachern kommt man sich näher, zumindest scheint dies der Kit auch dieser Koalition zu sein. Am Schnellsten kommt man dort voran, wo man etwas an beide Seiten vergeben kann. ÖBB und ASFiNAG geben beredte Beispiele. Dringlichkeits- und Unwissenheitskommunikation werden abwechselnd beigestellt. Es ist leicht nachvollziehbar, dass jeder Minister die Betriebe im eigenen Einflussbereich mit "eigenen" Leuten zum Erfolg führen will. Es ist dabei erstaunlich, wie viel schlechtes Gewissen medial überspielt werden muss. Umfärben ist eben nicht populär. Umso ironischer, dass genau dies als Beweis dient, wie behände Österreichs Politiker unpopuläre Maßnahmen durchsetzen, wenn Sie deren Nutzen erkennen.

Am schnellsten konnten sich unsere Regenten bis dato auf jene Themen einigen, die für den Steuerzahler wirklich teuer kommen. Ein Doppelbudget war so schnell verhandelt, dass die Überraschung darüber auch das Ergebnis verschönte. Der "Ausstieg" aus dem Eurofightervertrag kostet uns Milliarden, der Finanzausgleich pragmatisiert Geldverschwendung. Trotzdem wird der Staatsbürger lange warten müssen, um beim Thema Steuern mitbestimmen zu dürfen. Aber diese sollen ja auch nicht verhindert werden.

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