ÖGV PK: Endlich die systematische Milliardenverschwendung beenden

Österreichischer Gewerbeverein drängt auf eine fundamentale Verwaltungsreform

Wien (pts033/15.05.2007/13:32) Die Verschwendung des Steuergeldes der Unternehmen in Milliardenhöhe geht ungebrochen weiter. Eine nachhaltige Verwaltungsreform ist noch immer nicht begonnen. Die Intiative der Bundesregierung einer Verwaltungskostensenkung für Unternehmen um 25% geht in die richtige Richtung, greift aber viel zu kurz. EU-weit rangiert Österreich unter den teuersten Staaten, ohne weitere Anstrengungen, holen wir nicht einmal das Mittelfeld ein. Der ÖGV fordert Kostenwahrheit und ein strenges Verursacherprinzip für alle Körperschaften des Bundes, der Länder und der Gemeinden. Der ÖGV fordert weiter Vereinfachungen in der Lohnverwaltung, im Sozialversicherungsrecht, bei Genehmigungsverfahren und insbesondere im aufwendigen Berichtswesen.

Der Österreichischen Gewerbeverein, ÖGV, hat heute in einer Pressekonferenz zur aktuellen Nicht-Entwicklung der Verwaltungsreform Stellung genommen. Präsident Kurt Hofer führte die dringenden Anliegen der traditionsreichen Bürgervereinigung (seit 1839) aus und mahnte - da nun auch die EU Kommission harte Maßnahmen einfordert - Bundesregierung und Mitglieder der Verfassungs- und Verwaltungsreformgruppe an, die Gunst der Stunde endlich zu nutzen.

Der ÖGV unterstützt die Initiative der Bundesregierung einen systematischen Abbau der Verwaltungskosten für Unternehmen um 25% bis 2010 ausdrücklich. Doch sind die Ankündigungen, die ausschließlich die Bundesverwaltung betreffen, genau zu prüfen: Nach dem Arbeitspapier der EU-Kommission "Measuring Administrative Costs and Reducing Administrative Burdens in the European Union" (COM(2006) 691 final, November 2006) stellt Österreich bei der Inanspruchnahme der Unternehmen für Verwaltungszwecke mit 4,6% des BIPs EU-weit ein besonders negatives Beispiel dar. Finnland lebt mit 1,5% vor, wie eine zugleich moderne und sparsame Verwaltung funktioniert.

Der ÖGV hinterfragt deshalb die zögerlichen Reduktionsziele der Bundesregierung, die so bestenfalls den derzeitigen EU-Durchschnitt (3,5% BIP) erreichen, niemals aber zu den Spitzenländern (= Reduktion um 67%) aufschließen kann. Der systematische Abbau der Verwaltungslasten für Unternehmen um nur ein Viertel ergibt bereits eine Ersparnis von rund 3,1 Milliarden Euro Steuerzahlergeld pro Jahr. Nach dem finnischen Maß beläuft sich das österreichische Einsparungspotential aber auf 8,1 Milliarden jährlich - dies zu Erreichen muss, gerade für eine große Koalition, auf der Suche nach einem großen Projekt, ein dringendes Anliegen sein.

Der ÖGV fordert - jetzt - eine transparente Reform der Verwaltung im Sinne ausgewogener Rechte und Pflichten ein. Als ältester Spitzenverband der Wirtschaft weist die Expertengruppe des Bundeskanzleramtes zur Verfassungs- und Verwaltungsreform erneut auf die überhöhte Inanspruchnahme der Unternehmen durch aufgeblähte Verwaltungsstrukturen hin und zeigt ein entsprechendes Einsparungspotential auf: Kostenwahrheit, strenges Verursacherprinzip für alle Körperschaften des Bundes, der Länder und der Gemeinden, Vereinfachungen in der Lohnverwaltung, im Sozialversicherungsrecht, bei Genehmigungsverfahren und insbesondere im aufwendigen Berichtswesen!

Die Chancen sind, jetzt, da die EU zu massiven Anstrengungen drängt, hoch wie in den verschleppten Jahrzehnten zuvor nicht. Auch die EU fordert eine Reduktion der unternehmensrelevanten Verwaltungskosten um 25% - aber EU-weit, weshalb die Schlusslichter, darunter Österreich, wesentlich mehr gefordert sind, als die Spitzenreiter. Der ÖGV setzt sich dabei für ein Europa der Regionen, sowie für die Verankerung eines verständlichen und brauchbaren Verursacherprinzips ein. Die Agenden zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sollen - klar getrennt - dem Grundsatz folgen: "Kompetenz und Geld in einer Hand".

Länder und Gemeinden müssen in die Initiative der Bundesregierung einbezogen und ermächtigt, aber auch verpflichtet werden, alle jene Kosten aus eigener und voller Steuerhoheit zu tragen, die sie durch ihre Handlungen verursachen (Vorbild: Schweizer Kantone). Der ÖGV regt daher beispielsweise an, die Lohn- und Einkommensteuer, jedenfalls aber ein klar zuzuordnende Steuer durch die Länder und Gemeinden, zugunsten des alles nivellierenden Finanzausgleiches, einheben zu lassen.
Der Österreichische Gewerbeverein ist davon überzeugt, dass dem Verursacherprinzip verpflichtete Gebietskörperschaften Aufgaben und Abläufe im eigenen Wirkungsbereich derart gestalten, dass sie ebenso rasch und wie kostengünstig erfüllt werden können.
Zudem erfährt die Legislative der Bundesländer und der Gemeinden eine wichtige Aufwertung, da sie den wirtschaftlichen Wettbewerb unter den Regionen gestalten und dadurch eigenständig moderne Impulse für Wirtschaft und Bevölkerung in ihren Verantwortungsbereich zu setzen in der Lage sind.

Die Expertengruppe ist beauftragt bis 30. Juni 2007, auf den Grundlagen des Österreich-Konvents, nicht zuletzt "die verfassungsrechtlichen Grundlagen für eine Verwaltungsreform" vorzubereiten. Eineinhalb Monate vor diesem Datum ist davon aber noch nichts zu erkennen.
Der ÖGV fordert diese Expertengruppe vehement auf, diese Voraussetzungen für eine effiziente Verwaltung zu schaffen und setzt, trotz des Umstandes, dass sich die Landeshauptleute in der Gruppe ständig vertreten lassen und damit wenig Interesse an einer sparsamen Lösung zeigen, große Hoffnung auf die Experten. Es kann wohl niemand ein Interesse daran haben, den Status quo, die Verschwendung von Steuermilliarden, aufrecht zu erhalten.

Der ÖGV fordert eine Verwaltungskostenreduktion, die weit über die Verringerung der Informationsverpflichtungen hinausgeht: die Unternehmen sind rasch zu entlasten, damit diese mehr Investitionen in die Zukunft realisieren, mehr in Forschung und Entwicklung investieren und neue, sichere Jobs schaffen können.

Aussender:	Österreichischer Gewerbeverein
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