Was tut die Regulierungsbehörde? 90% der Profite der Festnetzbranche bei TA

VAT fordert Regulierungsbehörde zur Stellungnahme auf

Wien (pts009/29.11.2007/09:37) ECTA Regulatory Scorecard 2007: Österreich rutscht weiter von Platz 11 auf 12 von 19 untersuchten Ländern zurück / Forderung der Alternativen Anbieter nach Abschaffung der Grundgebühr bei Sprachtelefonie versickert

"Wir haben ja nichts anderes erwartet, trotzdem ist es ernüchternd, wenn man es schwarz auf weiß bestätigt erhält: In Österreich hat sich in punkto Wettbewerb und Regulierung nichts gegenüber dem Vorjahr verbessert. Im Gegenteil: Österreich ist einen weiteren Platz zurückgefallen. Die Regulierung schwächelt nach wie vor an mangelhaften Durchsetzungs- und Sanktionierungsmöglichkeiten", kommentiert VAT-Präsident Berthold Thoma die heute veröffentlichte Regulatory Scorecard der ECTA (European Competitive Telecommunications Association). "Wir hatten gehofft, das von der Regulierungsbehörde im Zusammenhang mit dem Kombitarif der Telekom Austria eingeleitete Aufsichtsverfahren läutet nun eine neue Ära ein und wird diesen Trend der letzten Jahre umkehren. Die bis jetzt bekannt gewordenen Auflagen haben jedoch diese Erwartungen nicht erfüllt", so Thoma weiter.

Regulierung zur Kostenorientierung: ja - nein - egal - Hauptsache kreativ
Der eigentliche Anlass für den Aufschrei im Zusammenhang mit dem angebotenen Kombitarif war der Beweis, dass Telekom Austria offenbar seit Jahren ihren Kunden bis zu einer halben Milliarde Euro pro Jahr zu viel für die Telefon-Grundgebühr und den Alternativen Anbietern für die Vorleistungspreise bis zu 50 Millionen Euro zu viel verrechnet hat. Anders war es nicht zu erklären, dass dieses Angebot trotz der nachträglich gesenkten Wholesale Preise und Entbündelungsmieten noch kostenorientiert für den Ex-Monopolisten sein konnte. "Wir akzeptieren nicht, dass unsere Forderung nach niedrigeren Vorleistungspreisen 10 Jahre mit dem Argument der Kostenorientierung vom Tisch gewischt wurde und auf einmal ist die Senkung doch möglich - aber nur vorübergehend. Wenn dieses Angebot der TA und die kurzfristig gesenkte Entbündelungsmiete von Eur 6,35 kostenorientiert sind, dann gibt es keine Rechtfertigung dafür, nach dem 15. Jänner 2008 nach Ablauf des TA Angebotes von Alternativen Betreibern wieder mehr zu verlangen! Das gleiche gilt für das Wiederverkaufsprodukt ADSL, wo man für Neukunden Eur 1,25, für Bestandskunden jedoch Eur 6,25 verlangt. Welcher Begründung soll ein solches Vorgehen standhalten?", fragt Thoma in Richtung Regulierungsbehörde. "Schon jetzt hat die Telekom Austria fast 90% der Profite vor Steuern und Abschreibung der Festnetzbranche - das kann ja nicht das Ziel von Regulierung sein und kommt einer Quasi-Remonopolisierung gleich", so Thoma weiter.

VAT wartet auf Stellungnahme der Regulierungsbehörde zur Kostenorientierung
Der VAT erinnert daher nochmals an die bereits vor knapp einer Woche gestellte Forderung betreffend Abschaffung der Grundgebühr und Anpassung der Vorleistungspreise. "Die Regulierungsbehörde hat sich ja hoffentlich etwas Langfristiges dabei gedacht, als sie dieses Aktionspaket genehmigt und die Senkung der Vorleistungspreise veranlasst hat. Die Alternativen Anbieter bzw. auch zigtausende Kunden haben das Recht zu wissen, welche Kosten zukünftig auf sie zukommen werden, wir erwarten uns eine umfassende Stellungnahme der Regulierungsbehörde zur Kostenorientierung", erklärt Thoma abschließend.

Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT)
Der VAT ist die Interessenvertretung der aufgrund der Liberalisierung in der Telekommunikation tätig gewordenen Betreiber und hat seit seiner Gründung im Jahr 1997 maßgeblich zur Schaffung fairer und wettbewerbsorientierter Rahmenbedingungen zum Vorteil der österreichischen Konsumenten beigetragen, die bis heute durch die Liberalisierung von Wohlfahrtssteigerungen von rund 14 Milliarden Euro profitieren konnten. Zu den Mitgliedern des VAT zählen Unternehmen aus dem Festnetz- und Mobilbereich, die neben den klassischen Telekommunikationsleistungen wie Sprachdienste für Endkunden und dem Errichten von Kommunikations-Infrastruktur auch Datendienste und Datenanbindungen anbieten. Die dem Verband angehörenden Unternehmen erzielen pro Jahr insgesamt ca. 2,4 Milliarden Euro Umsatz. Von den neuen Betreibern wurden in den letzten Jahren rund 5 Milliarden Euro in Infrastruktur investiert.

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