Pharmig: Eine "Kassenreform" zu Lasten des Gesundheitssystems

Huber: Der Patient bleibt auf der Strecke

Wien (pts047/05.06.2008/16:21) Die Debatte um die Kassenreform nimmt immer bizarrere Formen an, findet Pharmig-Generalsekretär Jan Oliver Huber. So sei der verhandelte Gesetzesentwurf in einer Nacht- und Nebelaktion umgeworfen worden, ohne die Partner im Gesundheitssystem auch nur zu informieren.

Scheinheilige Verhandlungen?

"Die Politiker und der Hauptverband sprechen immer wieder gerne von Partnern im Gesundheitssystem. Ich kann nichts Partnerschaftliches daran finden, wenn nach einer Einigung der Gesetzesentwurf massiv von dem Vereinbarten abweicht", empört sich Huber. Pharmawirtschaft und Ärzte seien schließlich wichtige Leistungserbringer im Gesundheitswesen. "Offensichtlich bestand von Seiten der Sozialpartner überhaupt kein Interesse an ernsten Gesprächen mit Pharmawirtschaft und Ärzten", so Huber. "Wir haben monatelang mit den vermeintlichen 'Partnern' verhandelt und waren bereit, einen substanziellen Beitrag zur Kassensanierung zu leisten. Noch am Montagabend hat man uns in dem Glauben gelassen, dass wir eine für beide Seiten akzeptable Einigung erzielt hätten. Währenddessen hat man heimlich hinter den Kulissen den Gesetzesentwurf weiter entgegen den Vereinbarungen bearbeitet. Ich muss annehmen, dass die vorhergehenden Verhandlungen nichts als Theater waren". So ein Vorgehen sei weder professionell noch fair. Überdies sei dabei viel wertvolle Zeit verschwendet worden, findet Huber.

Erneut Geld zu Grabe getragen

Mit diesen Bestimmungen werde weiteres Geld von den Pflichtversicherten zu Grabe getragen. Huber: "Anstatt echte Reformmaßnahmen in der eigenen Organisationsstruktur anzustrengen, werden die Beiträge der Versicherten dazu verwendet, ohnehin überfrachtete Strukturen zu erweitern." Die "Kassenreform", die den Namen nicht verdiene, gehe zu Lasten des Gesundheitssystems und des Patienten. "Hier werden Mittel verschwendet, damit Funktionäre ihre Posten behalten und Machtpositionen ausbauen können. Der Hauptverband sollte mit den Partnern eigentlich dazu beitragen die Qualität des österreichischen Gesundheitssystems für die Patienten zu sichern. Stattdessen wird kontinuierlich an einer Verschlechterung der medizinischen Versorgung gearbeitet", empört sich Huber.

Gefährdeter Wirtschaftsstandort

Hier seien Vorgänge am Werk, die einer Volkswirtschaft des Staates Österreich unwürdig seien, findet Huber. "Sollten diese Änderungen so umgesetzt werden, wird nicht nur der Patient, sondern auch der Wirtschaftsstandort Österreich massiv leiden", warnt Huber.

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