pts20080912028 Technologie/Digitalisierung, Politik/Recht

MyPhone: TA darf Vertriebs- und Marketingaktivitäten nicht einschränken

Alternativer Telekomanbieter: Mündliche Verträge nach österreichischem Recht zulässig


Salzburg (pts028/12.09.2008/14:25) Die Telekom Austria TA AG hat keine rechtliche Handhabe, Vertriebs- und Marketingaktivitäten von Mitbewerbern einzuschränken. Eine Klausel, wonach die Telekom Austria berechtigt wäre, nur mehr schriftliche Verträge mit den Kunden zu fordern, ist in den Verträgen zwischen der Telekom Austria TA AG und dem alternativen Netzbetreiber nicht enthalten, teilte die private Telekomgesellschaft MyPhone GmbH in Salzburg am Freitag mit. "Faktum ist, dass mündliche Verträge nach österreichischem Recht zulässig sind und auch wirksam abgeschlossen werden können", stellt MyPhone klar.

In einem einzigen Fall könnte die Telekom Austria tatsächlich eine schriftliche Zustimmung fordern, dann nämlich wenn "gehäuft Bestellungen der Verbindungsnetzbetreiber-Vorauswahl auftreten, ohne dass im Streitfall der Nachweis der Kundenzustimmung erbracht werden kann". Dies ist gegenständlich aber nicht der Fall, existiert doch seitens der MyPhone GmbH über jeden fernmündlich abgeschlossenen Vertrag eine vom Schweizer Partnerunternehmen zertifizierte Tonbandaufzeichnung, die bereits an die Telekom Austria ausgehändigt wurden beziehungsweise jederzeit ausgehändigt werden können. Bei dem Unternehmen handelt es sich um die Firma Silyus, die unter anderem telefonische Bank-, Versicherungs- oder anderweitige Geschäfte und für die Schweizer Telekom verifiziert.

Weiterhin können demnach Verträge im Wege des Telemarketings abgeschlossen werden. Selbstverständlich steht aber jedem Kunden nach den Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes ein Rücktrittsrecht zu. Tatsache ist, dass die MyPhone GmbH über zahlreiche zufriedene Kunden verfügt und es der Telekom Austria, als marktführendes Unternehmen, gesetzlich nicht zusteht, Vertriebs- und Marketingaktivitäten von Mitbewerbern einzuschränken.

MyPhone wird sich auch durch nahezu rufschädigende Aussagen seitens der Telekom Austria nicht einschüchtern lassen und weiterhin ihren Weg gehen.
http://www.my-phone.at

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