Microsoft legt Patentklage gegen TomTom ein
Rechtsstreit betrifft Implementierung des Linux-Kernels
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TomTom-Navis erregen Microsoft-Unmut (Foto: tomtom.com) |
Redmond (pte020/26.02.2009/11:55) Microsoft hat bei einem US-Bundesbezirksgericht im Staat Washington eine Patentverletzungsklage gegen den Navi-Hersteller TomTom eingereicht und auch eine Beschwerde bei der International Trade Comission eingebracht. Verletzt sieht Microsoft unter anderem drei Patente, welche die Dateiverwaltung betreffen. "TomToms Implementierung des Linux-Kernels verletzt diese Patentansprüche", sagt Microsoft-Anwalt Horacio Gutierrez gegenüber Cnet. Dieser Open-Source-Aspekt sei aber nicht der Fokus beim Vorgehen gegen TomTom. Darüber, ob eine Klagewelle droht, die das Open-Source-Betriebssystem betrifft, wolle er nicht spekulieren.
Insgesamt acht Patente sieht Microsoft durch TomTom verletzt, von denen laut Gutierrez fünf ganz spezifisch Auto-Navigationssysteme betreffen. Die anderen drei allerdings stehen mit TomToms Verwendung des Linux-Kernels in Konflikt. "Das ist nicht der Fokus unseres rechtlichen Vorgehens", betont allerdings Gutierrez. Es gehe in dem Fall ganz spezifisch um TomTom und man habe eigentlich nicht im Sinn, Ansprüche gegen alle Produkte geltend zu machen, die den Linux-Kernel nutzen. Microsofts Einstellung zu Open Source habe sich nicht geändert. "Wir erkennen an, dass Open-Source-Software weiterhin Teil der Industrie sein wird", so Gutierrez. Microsofts rund ein Jahr alte Ankündigung, Open-Source-Entwickler nicht verklagen zu wollen, betraf lediglich nichtkommerzielle Anbieter. Das Recht auf Klagen gegen kommerzielle Distributoren hatte man sich vorbehalten.
Microsoft betont, dass es zunächst den Versuch einer gütlichen Einigung mit TomTom gegeben habe. "Wir setzen den aktuellen Schritt, nachdem wir über ein Jahr lang versucht haben, mit TomTom Lizenzierungs-Gespräche zu führen", erklärt Gutierrez. Viele andere hätten die entsprechenden Patente, die "Innovationen im Bereich Auto-Navigationstechnologie und anderer Computer-Funktionalitäten" betreffen, lizenziert und man wolle, dass TomTom dies ebenfalls tut. Seitens TomToms gibt es bislang keine Stellungnahme zum Microsoft-Schritt.
Zu den strittigen US-Patenten zählen unter anderem die Patente 5,579,517 und 5,758,352, in denen es insbesondere um die Verwendung langer Dateinamen geht. Sie dürften somit letztendlich zu jener Art von Patenten zählen, gegen die das Projekt End Software Patents unter anderem mithilfe eines geplanten Informationsarchiv zu Softwarepatent-Fragen den Kampf verschärfen will (pressetext berichtete: http://pte.at/pte.mc?pte=090224031).
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