Schienenlobby: Tiefensee besser als sein Ruf

Bilanz nach vier Jahren rot-schwarzer Verkehrspolitik

Berlin (pts013/20.07.2009/10:25) Die Allianz pro Schiene stellt Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) nach vier Jahren in der Regierung ein überraschend gutes Zeugnis aus. "Im Klimaschutz und bei der Bahnreform war Tiefensee schwach", sagte der Allianz pro Schiene-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel, "aber im Kampf gegen die Lkw-Lobby hat er uns überzeugt." Nach Ansicht des Schienenbündnisses hat Tiefensee auch im Alltagsgeschäft mehr für die Eisenbahn bewegt, als von der Öffentlichkeit gemeinhin wahrgenommen werde. Hommel nannte als Beispiele den Masterplan Güterverkehr und die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für das Schienennetz. "Wegen einiger Versäumnisse am Anfang der Legislaturperiode reicht es mit Ach und Krach für eine Zwei minus", sagte Hommel. Maßstab der Bewertung Tiefensees war eine Umfrage, die die Allianz pro Schiene unter ihren Mitgliederverbänden und bei den Unternehmen der Schienenbranche gemacht hatte.

Deutlich kritischer sieht die Allianz pro Schiene die Leistungen von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeswirtschaftminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). "In Sachen Eisenbahn war Gabriel nahezu die gesamte Legislaturperiode auf Tauchstation", sagte Hommel. "Bei der Verkehrspolitik hatte unser Umweltminister leider nur Autos im Kopf." Hommel nannte die Themen Elektroautos, CO2-Grenzwerte für Pkw oder die Abwrackprämie. "Insgesamt sind wir enttäuscht von Gabriel." Auch der Bundeswirtschaftsminister habe keinen verkehrspolitisch vielversprechenden Start hingelegt, sagte der Allianz pro Schiene Vorsitzende. "Zwar ist zu Guttenberg ein Neuling im Kabinett, aber dort hat er sich am liebsten mit Opel befasst." Hommel kritisierte, dass zu Guttenberg sich außerdem für eine Maut-Entlastung bei Lkw stark machte, während er die notleidenden Güterbahnen schlicht vergessen habe. "Dass Güterbahnen ebenfalls Maut bezahlen, ist dem Minister wohl entgangen", sagte Hommel.

16 Mitgliedsverbände und 92 Unternehmen der Bahnbranche haben die Arbeit des Bundesverkehrsministers anhand von 11 Themenschwerpunkten detailliert bewertet. In Einzelnoten beurteilten sie Tiefensee wie folgt: Alternative Antriebe (befriedigend), Masterplan Güterverkehr und Logistik (gut), Investitionen in die Schienenwege (befriedigend), Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (gut), Bahnreform (ausreichend), grenzüberschreitender Schienenverkehr (gut), Fahrgastrechte (befriedigend), Lkw-Maut (sehr gut), Klimaschutz (mangelhaft), Regionalisierungsmittel (ausreichend), Sondernote für den Kampf gegen Gigaliner (sehr gut). Harter Maßstab der Bewertung war immer die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD für die 16. Legislaturperiode und die Frage, ob den politischen Versprechen am Ende auch Taten gefolgt sind.

Die detaillierte Bilanz von vier Jahren schwarz-roter Verkehrspolitik finden Sie auf http://www.allianz-pro-schiene.de

Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis haben sich 16 Non-Profit-Verbände zusammengeschlossen: die Umweltverbände BUND, NABU, Deutsche Umwelthilfe und NaturFreunde Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL sowie die Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und VDEI. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 92 Unternehmen der Bahnbranche.

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