Telekom-Regulierung im Europa-Vergleich: Österreich wieder nur Durchschnitt

Kluge Umsetzung des EU-Telecom Reviews kann IKT-Standort Österreich stärken

Wien (pts023/18.06.2010/13:36) In der jüngst veröffentlichten Regulatory Scorecard der European Competitive Telecommunications Association (ECTA), einem jährlichen Vergleich der Telekom-Liberalisierungsfortschritte in 22 europäischen Ländern, verliert Österreich weiter an Boden und rutscht vom 10 auf den 13. Rang zurück. "Kennt man die regulatorischen Rahmenbedingungen näher, ist dieses Ergebnis sogar ziemlich schmeichelhaft. Der 13. Platz ist nur auf Grund des positiv bewerteten starken Wettbewerbs am Mobilfunkmarkt zu erklären", kommentiert der Geschäftsführer des Verbandes Alternativer Telekom-Netzbetreiber Thomas Faast das Ergebnis der Analyse des Wettbewerbs- und Regulierungsumfeldes am österreichischen Telekommunikationssektor.

In der ECTA-Regulatory Scorecard werden neuerlich die Schwächen der österreichischen gesetzlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen aufgezeigt. Im Bereich Marktzutrittsbarrieren (Wegerechte, Nummerierung und Frequenzen) wird beispielsweise lediglich der 19. Platz erreicht. Insbesondere im Hinblick auf einen reibungslosen Ausbau leistungsstarker Fest- und Mobilfunknetze der nächsten Generation sehen sich österreichische Unternehmen mit größeren Problemen konfrontiert als Unternehmen in anderen europäischen Staaten. So wurden beispielsweise im Gegensatz zu anderen Staaten in Österreich die zurzeit für GSM genutzten Frequenzen (900 und 1800 MHz) noch nicht technologieneutral für andere Übertragungsmethoden (UMTS, LTE) freigegeben und auch die Digitale Dividende wurde noch nicht vergeben. Die Erlangung von Wegerechten erschwert sich in Österreich im Vergleich zu anderen Ländern unter anderem dadurch, dass die finanzielle Abgeltung stark von einer Einzelfallbetrachtung abhängig ist und dadurch die finanzielle Planung erschwert wird.

Ebenfalls im hinteren Drittel (Platz 15) liegt Österreich im Bereich der Anwendung der regulatorischen Rahmenbedingungen durch die nationale Regulierungsbehörde. Insbesondere die Grundsätze der Technologieneutralität und der Transparenz von Regulierungsanordnungen werden laut dem Report nicht ausreichend beachtet. Besonders negativ wirkt sich dabei aus, dass der Zugang zur Glasfaserinfrastruktur nicht als Bestandteil eines für Regulierungsmaßnahmen relevanten Marktes definiert wurde. Das hat zur Folge, dass am Markt für Glasfaserinfrastruktur dem Marktbeherrscher keine Zugangsverpflichtungen für alternative Betreiber auferlegt werden können.

Auch im Bereich der Effizienz der Verfahrensführung zwischen Betreibern vor der Regulierungsbehörde gehört Österreich zu den Nachzüglern Europas, was sich in langen Verfahrenszeiten ausdrückt. Lediglich durch den starken Wettbewerb am Mobilfunkmarkt (gute Noten für Entgelte und Services) wurde eine noch schlechtere Platzierung in der Endbetrachtung verhindert.

"Im Hinblick auf die jüngst veröffentlichte Digitale Agenda der Europäischen Kommission sollte das vorliegende Ergebnis dazu anregen, sich noch intensiver Gedanken über die Zukunft der IKT-Industrie in Österreich zu machen. Denn nur in Ländern mit starker und konsistenter Regulierung werden große Investitionen getätigt. Ineffiziente Regulierung hingegen schreckt private Investitionen ab und ermöglicht es den `Platzhirschen`, nach öffentlichen Geldern zu rufen. Investitionen sind jedoch notwendig, um österreichweit Netze der nächsten Generation zu errichten und die Ziele der Digitalen Agenda erreichen zu können. Jetzt ist die Politik gefordert, durch das kluge Umsetzen des EU-Telekom Richtlinienpakets 2009 die Rahmenbedingungen zu verbessern und dadurch die Verbreitung von Informations- und Kommunikationstechnologien voranzutreiben", so Faast abschließend.

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Der VAT, ein Netzwerkpartner des Fachverbandes der Elektro- und Elektronikindustrie (FEEI), wurde 1997 gegründet und ist die Interessenvertretung von im Zuge der Telekom-Liberalisierung neu in den Markt eingetretenen Betreibern. VAT-Mitgliedsunternehmen aus dem Festnetz- und Mobilbereich sind Colt, Hutchison, T-Mobile, Tele2 und Verizon.

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