VÖB gegen Finanztransaktionssteuer innerhalb der Eurozone
Stellungnahme von VÖB-Hauptgeschäftsführer Dr. Hans Reckers
Berlin (pts022/11.01.2012/11:30) Zu der Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, angesichts der Nichtdurchsetzbarkeit einer Finanztransaktionssteuer in der EU die Steuer innerhalb der Euro-Zone einführen zu wollen, äußert sich Dr. Hans Reckers, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, dezidiert ablehnend:
"Wenn eine Finanztransaktionssteuer nicht international eingeführt wird, muss man auf sie verzichten. Die Schaffung von Steueroasen in der EU lehnen wir vehement ab."
Der Verband kritisiert die Steuer, da Ausweichreaktionen der Marktteilnehmer die eigenen Finanzstandorte schädigen würden. Positive Lenkungswirkungen wie die Unterbindung von Spekulation und die Erhöhung der Finanzmarktstabilität seien nicht ersichtlich und würden auch nicht erwartet. Die Steuerbelastungen müssten die Banken natürlich an die Kunden weitergeben, ohne dass dies von der Politik klar benannt wird.
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Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, vertritt die Interessen von 61 Mitgliedsinstituten, darunter die Landesbanken sowie die Förderbanken des Bundes und der Länder. Mit einer Bilanzsumme von 2.031 Mrd. EUR (Geschäftsjahr 2010) beläuft sich der Marktanteil der VÖB-Banken auf rund 24 Prozent des deutschen Bankenmarktes. Die VÖB-Banken beschäftigen knapp 80.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
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