VÖB sieht Trennbankengesetz weiterhin kritisch
Trennbanken machen Banksystem insgesamt nicht sicherer
Berlin (pts025/15.05.2013/12:35) Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, hat den heute vom Finanzausschuss des Deutschen Bundestages verabschiedeten Entwurf des so genannten Trennbankengesetzes als voreilig kritisiert. Den von der Politik erwarteten Effekt des Trennbankengesetzes, das Banksystem insgesamt sicherer und krisenresistenter zu machen, teilt der Verband nicht. Hierfür gebe es aus der historischen Erfahrung mit Trennbankensystemen, gerade auch in den USA, keinerlei Beleg. Zudem hätte Deutschland die auf der europäischen Ebene erst anlaufende Diskussion zu Folgerungen aus dem Liikanen-Bericht abwarten müssen, bevor auf nationaler Ebene Fakten gesetzt werden, die bei den Banken zu erheblichen Belastungen führen können.
Der VÖB moniert weiterhin, dass die vorschnellen nationalen Maßnahmen die Berücksichtigung der Auswirkung anderer parallel laufender Regulierungen, zum Beispiel der neuen Eigenkapitalvorgaben für Banken (Basel III/CDR IV), verhindert habe. Das deutsche Umsetzungsgesetz hierzu wurde ebenfalls heute vom Finanzausschuss beschlossen.
Positiv sieht der Verband, dass der Gesetzentwurf die lange umstrittene Verbundthematik angemessen berücksichtigt. Hiernach sind Absicherungsgeschäfte im Verbund weiterhin erlaubt.
Über den VÖB
Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, ist ein Spitzenverband der deutschen Kreditwirtschaft. Er vertritt die Interessen von 62 Mitgliedern, darunter die Landesbanken sowie die Förderbanken des Bundes und der Länder. Die Mitgliedsinstitute des VÖB repräsentieren mit 1.890,4 Milliarden Euro 23 Prozent der Bilanzsumme des deutschen Bankenmarktes (Geschäftsjahr 2012). Mit rund 80.000 Beschäftigten nehmen die öffentlichen Banken ihre Verantwortung für Mittelstand, Unternehmen, die öffentliche Hand und Privatkunden wahr und sind in allen Teilen Deutschlands fest in ihren Heimatregionen verwurzelt. Mit 49 Prozent sind die VÖB-Mitgliedsbanken Marktführer bei der Kommunalfinanzierung und stellen zudem rund 24 Prozent aller Unternehmenskredite in Deutschland zur Verfügung.
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