Vakanz statt Präsenz: Die EU-Kommission brüskiert Berlin

Standpunkt von Ewald König

Berlin (ptp026/29.01.2014/16:00) Ewald König informiert: Hat die EU-Kommission Deutschland vergessen? Die EU-Vertretung in Berlin droht ein Dreivierteljahr lang "kopflos" zu sein. Das ist eine Brüskierung.

Es kann vorkommen, dass eine Botschaft längere Zeit "kopflos" ist, also keinen Botschafter hat. Was das Entsendeland vielleicht unterschätzt: Das Gastland registriert sehr wohl, wann warum wie lang kein Missionschef entsandt wird. Das gilt besonders für Deutschland. Die ausländischen Vertretungen gerade in Berlin gelten als ziemlich wichtig, daher ist es auch wichtig, ob an der Spitze der Botschaft eine Exzellenz oder eine Vakanz steht.

Findet der Entsendestaat nichts dabei, seine Vertretung längere Zeit "kopflos" zu belassen, hat dies nicht nur Beigeschmack, sondern ist als Brüskierung zu werten.

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin hat schon seit vier Monaten keinen Chef, und wie es aussieht, ist mit einer Nachbesetzung erst im Sommer zu rechnen. Ein Dreivierteljahr Vakanz ist ein starkes Stück.

Bereits im Oktober 2013 wechselte der frühere Leiter der Vertretung, Matthias Petschke, nach Brüssel. Seither keine Spur von einem Nachfolger, schlimmer noch: Es gibt nicht einmal Gerüchte, wer es denn werden könnte. Denn: Die Stelle ist noch nicht einmal ausgeschrieben.
Es ist damit zu rechnen, dass der Chefsessel noch lange unbesetzt bleibt. Auch zur Europawahl am 25. Mai dieses Jahres wird es noch keinen neuen Repräsentanten geben.

Und nach der Europawahl wird das große Personalgerangel um neue Posten in der Europäischen Kommission einsetzen. Davor wird sich Brüssel mit der Besetzung des Chefpostens in Berlin nicht festlegen wollen. Denn für das Postenkarussell sollen alle Optionen offen gehalten werden.
Kommissarisch wird das Haus derzeit von Marie-Therese Duffy-Häusler geleitet. Dass sie es kann, hat sie bereits als Repräsentantin der EU-Kommission in Warschau bewiesen. Aber eigentlich ist sie hier die Leiterin der Politischen Abteilung und hätte allein mit dieser Aufgabe reichlich zu tun.

Die unbekümmerte Dauer-Vakanz des Chefpostens ist nicht nur im Gastland als Geringschätzung zu werten. Sie gibt auch der Mannschaft im Europäischen Haus das Gefühl, von der Zentrale in Brüssel allein gelassen zu werden - und das ausgerechnet in diesen Wochen, wo ein EU-Kommissar nach dem anderen nach Berlin kommt, um die neuen Bundesminister kennenzulernen, und zu Recht von seiner Vertretung Betreuung erwartet. Und ausgerechnet in diesen Wochen, in denen europaskeptische Gruppierungen wie die Alternative für Deutschland (AfD) den Europawahlkampf zur Selbstdarstellung nutzen und von der offiziellen Vertretung der EU nur wenig entgegengesetzt bekommen können.

Ein kleiner, vielleicht hilfreicher Hinweis für Brüssel, falls dies in Vergessenheit geraten ist: Die EU-Vertretung befindet sich ganz nahe am Brandenburger Tor und ist nicht zu verfehlen. Und dieses Brandenburger Tor steht bekanntlich nicht in der Hauptstadt einer Bananenrepublik, sondern in dem möglicherweise wichtigsten Entscheidungszentrum Europas. Gerade hier den Versuch zu starten, mit der längsten Vakanz ins Guiness-Buch der Rekorde zu kommen, kommt einigermaßen dreist rüber.

Mehr Präsenz statt Vakanz täte der Europäischen Kommission gerade jetzt ganz gut.

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