Bericht der EU-Kommission zu Finanzaufsicht greift Kritik des VÖB auf

Berlin (pts016/12.08.2014/11:00) Verbesserte Transparenz und flexiblere Fristen können Qualität der Aufsichtsarbeit verbessern / Kosten und Nutzen der Regulierungsvorhaben gründlich analysieren / Augenmaß bei der Finanzierung der Aufsicht nicht verlieren

Anlässlich des aktuellen Berichts der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat über die Arbeitsweise der europäischen Aufsichtsbehörden EBA (European Banking Authority), ESMA (European Securities and Markets Authority) und EIOPA (European Insurance and Occupational Pensions Authority) sowie das Zusammenwirken nationaler Aufsichtsbehörden im Europäischen Finanzaufsichtsystem EFSF (European System of Financial Supervision) erklärt der Bereichsleiter Kapitalmärkte des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, Georg Baur:

"Die europäischen Behörden haben eine bemerkenswerte Aufbaubilanz erbracht. Jetzt muss optimiert werden. Den Bericht begrüßen wir, da er mit sehr vielen seiner Empfehlungen in die richtige Richtung weist.

So nimmt der Bericht unsere Kritik an unflexiblen und inadäquaten Fristen für Stellungnahmen und die unklare Rechtsnatur von Leitlinien auf. Die Kommission regt zu Recht an, die Transparenz des Rechtsetzungsprozesses weiter zu erhöhen sowie Kosten und Nutzen gründlicher zu analysieren.

Gerade von flexibleren Fristen erwarten wir eine bessere Qualität der Standardsetzung und Aufsichtspraxis, denn so können zeitliche Zwänge und handwerkliche Fehler in der Endphase von Umsetzungsprozessen verhindert werden.

Gesprächsbedarf sehen wir bei der weiteren Finanzierung der Aufsichtsstrukturen. Auf die betroffenen Marktteilnehmer dürfen im Ergebnis nicht immer weitere Aufsichtskosten zukommen.

Wir unterstützen klare Regelungen zur Banken- und Finanzmarktregulierung, durchgesetzt von einer wirkungsvollen Aufsichtsarchitektur. Im Dialog mit den Aufsichtsbehörden bringen wir auch weiterhin die praxisorientierte Expertise unserer Mitglieder ein. Wir unterstützen daher die Kommission bei einer praxisnahen Ausrichtung der Banken- und Finanzmarktaufsicht."

Über den VÖB
Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, ist ein Spitzenverband der deutschen Kreditwirtschaft. Er vertritt die Interessen von 65 Mitgliedern, darunter die Landesbanken sowie die Förderbanken des Bundes und der Länder. Die Mitgliedsinstitute des VÖB repräsentieren mit über 1.670 Milliarden Euro 22 Prozent der Bilanzsumme des deutschen Bankenmarktes (Geschäftsjahr 2013). Mit knapp 76.000 Beschäftigten nehmen die öffentlichen Banken ihre Verantwortung für Mittelstand, Unternehmen, die öffentliche Hand und Privatkunden wahr und sind in allen Teilen Deutschlands fest in ihren Heimatregionen verwurzelt. Mit 46 Prozent sind die VÖB-Mitgliedsbanken Marktführer bei der Kommunalfinanzierung und stellen zudem rund 23 Prozent aller Unternehmenskredite in Deutschland zur Verfügung.
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