EU-Austritts-Volksbegehren: Am 24. Juni ist Beginn der offiziellen Eintragungswoche

"Ohne EU-Mitgliedschaft wird es Österreich besser gehen!"

Zeiselmauer (pts007/19.06.2015/09:30) Am Tag vor dem Beginn der Eintragungswoche für das überparteiliche EU-Austritts-Volksbegehren werden die Mitglieder des unabhängigen Personenkomitees noch einmal - in ihrer bereits elften Pressekonferenz - gegenüber den Medien ihre Überzeugung bekräftigen, daß es Österreich ohne EU-Mitgliedschaft besser gehen wird. In wirtschaftlicher Hinsicht, im sozialen und ökologischen Bereich und insbesondere bei der Wiedergewinnung der Neutralität. Dies wird auch durch die neue Fachbroschüre des Wirtschaftsjournalisten Mag. Klaus Faißner untermauert, die rechtzeitig zum Beginn der Eintragungswoche des Volksbegehrens ganz neu erschienen ist und auf 48 Seiten durch Zahlen und Fakten die offizielle Angstpropaganda widerlegt, dass "wir ohne EU untergehen würden".

"Seit mehr als 20 Jahren verbreiten Politik und Medien regelmäßig die Angst, dass es nach einem Austritt aus der EU massive wirtschaftliche Probleme geben würde. Doch diese Behauptungen halten einer eingehenden Überprüfung nicht stand", erklärt Mag. Klaus Faißner, freier Journalist und Betriebswirt. "In Österreich sanken seit dem EU-Beitritt die Reallöhne, stieg die Arbeitslosigkeit massiv und die Handelsbilanz ist weiter negativ, während sich Nicht-EU-Mitgliedsstaaten wie Schweiz, Norwegen oder Island positiv entwickelten."

Inge Rauscher, Initiatorin und Bevollmächtigte des Volksbegehrens, ergänzt: "Österreich hätte nach einem EU-Austritt viele neue Chancen: wir könnten der funktionierenden und sparsamen EFTA wieder beitreten, in der auch die Schweiz Mitglied ist, eine echte direkte Demokratie einführen - das heißt, das Recht auf verbindliche Volksabstimmungen in allen wichtigen Sachfragen -, den krachenden Euro verlassen und wieder unsere eigene Währung zur Berücksichtigung der volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten einführen. Zudem könnten wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden und das hier erarbeitete Geld würde wieder den Österreichern selbst zugute kommen und nicht zur 'Rettung' der Banken oder anderer Pleite-Staaten bzw. für militärische Aufrüstung, zum Beispiel der Ukraine, abgezweigt werden."

TTIP, EURATOM, ESM und Milliardenhaftungen - ohne EU kein Thema mehr

Durch den Austritt aus der EU wäre Österreich zudem automatisch nicht mehr Zwangs-Mitglied bei der EURATOM, der Europäischen Atomgemeinschaft und müßte nicht mehr - wie seit 20 Jahren - jährlich zig Millionen Euro zur Förderung der Atomenergie, welche unsere Bevölkerung mit großer Mehrheit ablehnt, bezahlen. Die EU-bedingten, massiven Verschlechterungen im Umwelt- und Tierschutz (siehe auch http://bit.ly/1CfLkh8) könnten Schritt für Schritt wieder rückgängig gemacht werden, die drohenden Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada (TTIP, CETA, TiSA) würden für Österreich gar nicht in Kraft treten, da wir als Nicht-EU-Mitglied an diese für unseren Mittelstand und unsere bäuerliche Landwirtschaft ruinösen Abkommen nicht gebunden wären. Dazu der Ressourcenökonom Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer, ebenfalls Mitglied im überparteilichen Personenkomitee: "Der ungebremste Welthandel - wie eben bei TTIP & Co geheim verhandelt - begünstigt vor allem jene, die Mensch und Natur am 'effizientesten' ausbeuten. Es kommt dadurch zum brutalen Wettbewerb nach unten."

"Natürlich wären wir dann auch die jährlichen Netto-Mitgliedsbeiträge an die EU von über einer Milliarde Euro (Rückflüsse bereits abgezogen) ein für allemal los, ebenso wie die Zig-Milliarden-Haftungsbeträge aus dem Staatsbudget, die Österreich als EU-Mitglied für die sogenannten Euro-'Rettungspakete' (ESM, EFSF) jederzeit 'abrufbereit' vorhanden haben muß", so Inge Rauscher weiter. "Bleiben würde aber die Mitgliedschaft bei der WTO, bei der das 'Bestimmungslandprinzip' geltend gemacht werden kann, das heißt, es müssen nur jene Produkte importiert werden, die nach den gleichen sozialen und ökologischen Bedingungen hergestellt werden wie bei uns. Vom konzern- und lobbygesteuerten EuGH hingegen wird seit Jahrzehnten gnadenlos das 'Herkunftslandprinzip' durchgesetzt, womit die Produktionen in Billiglohnländer verlegt und dadurch die heimischen Arbeitsplätze vernichtet werden. Deshalb haben wir heute die höchste Arbeitslosigkeit der 2. Republik!"

"Immerwährende Neutralität" ist nur außerhalb der EU möglich

Und nicht zuletzt - nur durch ein EU-freies Österreich kann die in der Verfassung verankerte, "immerwährende Neutralität" wieder wirklich gelebt werden. Das Mittragen von Sanktionen ("Wirtschaftskrieg") gegen Rußland oder irgendein anderes Land wäre sofort beendet, ebenso wie die Beteiligung des österreichischen Bundesheeres an NATO-Übungen sowie der Transport von Kriegsgerät durch unser - angeblich neutrales - Land! Auch die mögliche Beteiligung an einer EU-Armee, wie sie kürzlich sogar im Parteiprogramm der Regierungspartei ÖVP beschlossen wurde, wäre dann völlig undenkbar.

"Aus allen diesen und noch vielen weiteren Gründen appellieren wir an alle Österreicherinnen und Österreicher, diese einmalige, direkt-demokratische Chance der Unterzeichnung des EU-Austritts-Volksbegehrens in den Gemeindeämtern und städtischen Eintragungslokalen vom 24. Juni bis inkl. 1. Juli zu nutzen und damit der Bevormundung aus Brüssel eine klare Absage zu erteilen, um wieder ein freies, selbstbestimmtes und neutrales Österreich herbeizuführen", erklärt Inge Rauscher abschließend.

Pressekonferenz: 23.6.2015, 10:30 Uhr
Ort: Restaurant Kupferdachl, Schottengasse 7, A-1010 Wien

Aussender:	EU-Austritts-Volksbegehren
Ansprechpartner:	Inge Rauscher, Dr. Franz-Joseph Plank
Tel.:	+43 2242 70518 +43 676 7082434
E-Mail:	ihu@a1.net
Website:	www.volksbegehren-eu-austritt.at