OSZE-Menschenrechtskonferenz ermahnt deutlich: Deutschland verletzt Grundrechte
3095 Fälle von Verletzungen des Grundrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit
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OSZE-Menschenrechtskonferenz in Warschau (Foto: Scientology) |
Warschau (pts007/17.10.2024/08:30)
Die Scientology-Kirche informiert zur OSZE-Konferenz in Warschau und der Situation in Deutschland:
Hier ein Auszug aus der Plenarsitzung 7:
Grundfreiheiten II, u.a.
Wir sind sehr besorgt über die systematische Diskriminierung und Ausgrenzung von gesetzestreuen Bürgern, die den Lehren der Scientology-Religion in Deutschland folgen.
In den letzten zehn Jahren gab es mindestens 3095 Fälle, in denen deutsche Behörden in ihre Ausschreibungen "glaubensbrecherische" Klauseln aufnahmen, die von den Bietern verlangten, auf jede Verbindung mit Scientology zu verzichten.
Auf diese Weise hindert die Bundesregierung Scientologen daran, an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen und verweigert ihnen den gleichberechtigten Zugang zu wirtschaftlichen Chancen.
Und das trotz der Tatsache, dass das deutsche Justizsystem etwa 50 Urteile auf verschiedenen Ebenen erlassen hat, in denen anerkannt wird, dass Mitglieder der Scientology-Kirche den durch Artikel 4 des Grundgesetzes gewährten Schutz verdienen und genießen.
Diese eklatante Verletzung des Grundrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist in einem demokratischen Land wie Deutschland inakzeptabel. Auch steht es im starken Widerspruch zu den in der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundsätzen.
Wir fordern die deutschen Behörden auf, die Vorschriften aufzuheben, die die Verpflichtung des Staates gegenüber Bürgern und Unternehmen rechtfertigen, Scientologen Arbeitsplätze und Verträge zu verweigern und diese diskriminierende Praxis unverzüglich einzustellen und ihre Politik mit internationalen Menschenrechtsstandards in Einklang zu bringen, um ihrer Verpflichtung zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit aller deutschen Staatsbürger nachzukommen.
Video: 2024 WARSAW HUMAN DIMENSION CONFERENCE Session 7 Freedom of religion or belief (youtube.com)
Quelle: https://freedomofconscience.eu/2024-warsaw-human-dimension-conference-session-7-freedom-of-religion-or-belief/
Mehr Infos unter:
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(Ende)
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