UNO hat Priorität in Usbekistans Außenpolitik

Usbekistans Präsident Shavkat Mirziyoyev auf der UN-Vollversammlung (Foto: Uzbekistan)

Berlin/Taschkent (pts017/26.09.2023/11:00)

Zwischen der UN-Generalversammlung in New York und dem bevorstehenden Zentralasiengipfel in Berlin zieht Sharif Akhmedov vom Institut für strategische und interregionale Forschungen beim Präsidenten der Republik Usbekistan Zwischenbilanz. Die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen habe Priorität in der Außenpolitik Usbekistans. Seit Präsident Mirziyoyev an der Macht ist, hat Usbekistan schon sechs Resolutionen initiiert, die von der UN-Vollversammlung angenommen wurden.

Usbekistan beteiligt sich seit seiner Unabhängigkeit aktiv an den Aktivitäten der Vereinten Nationen und ist bestrebt, gemeinsame Probleme der Weltgemeinschaft durch Dialog, Zusammenarbeit, kulturell-zivilisatorische, interethnische und interreligiöse Interaktion zu lösen.

Für Taschkent ist die Zusammenarbeit mit der UNO von strategischer Bedeutung sowohl für die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung als auch für die Stärkung der Position des Landes in der internationalen Arena.

Die Zusammenarbeit zwischen Usbekistan und den Vereinten Nationen hat in den letzten Jahren ein sehr hohes Niveau erreicht, nach der Wahl von Shavkat Mirziyoyev als Staatspräsident im Jahre 2016. Schon am Anfang seines Amtseintritts hatte er erklärt, dass das Land bestrebt ist, ein verlässlicher Partner für die UNO zu sein.

Es fällt auf, dass Usbekistan zwischen 1991 und 2016 nur eine einzige Resolution der UN-Generalversammlung initiiert hat, nämlich zur Schaffung einer nuklearwaffenfreien Zone in Zentralasien. Seit 2016 hat Taschkent jedoch bereits sechs Resolutionen initiiert, die anschließend von der UN-Vollversammlung angenommen wurden. In diesem Zeitraum wurden sieben Pläne für praktische Maßnahmen zur Zusammenarbeit Usbekistans mit den UN und ihren Sonderorganisationen angenommen und werden heute umgesetzt.

Die friedliebende Politik Taschkents und das aktive Engagement auf der internationalen Bühne haben das Image Usbekistans verbessert und dazu beigetragen, dass das Land zum ersten Mal in der Geschichte in den UN-Menschenrechtsrat gewählt wurde.

Gleichzeitig ist die multilaterale Zusammenarbeit, auch innerhalb der UN, deutlich komplizierter geworden. Die negativen Auswirkungen des Klimawandels, politische und sozioökonomische Krisen in verschiedenen Regionen der Welt gehen mit der Umgestaltung der internationalen Beziehungen einher. Wie UN-Generalsekretär António Guterres zu dieser Frage betonte: "Die Periode nach dem Ende des Kalten Krieges ist vorbei, und wir bewegen uns auf eine neue Weltordnung mit Multipolarität zu."

Übergang zu einer "grünen" Wirtschaft

Ökologie, Minderung der Folgen des Klimawandels und Anpassung, Erhaltung der biologischen Vielfalt und Verhütung von Naturkatastrophen: Diese Themen bilden sechs der zehn akuten globalen Herausforderungen für das nächste Jahrzehnt, so die Experten des Weltwirtschaftsforums. Die zentralasiatischen Länder leiden zunehmend unter den Auswirkungen des Klimawandels, der zu Wasserknappheit, Bodendegradation und einer Störung des Wasserkreislaufs führt.

In diesem Zusammenhang hat die Erhaltung des Ökosystems der Region und die Bekämpfung des Klimawandels Vorrang in der usbekischen Staatspolitik. Derzeit werden in Usbekistan 137 Projekte im Gesamtwert von knapp 175 Millionen US-Dollar mit Beteiligung von UN-Organisationen implementiert.

Die größten dieser Projekte sind im Bereich des Übergangs zu einer "grünen" Wirtschaft im Agrar- und Ernährungssektor (4,1 Millionen USD), die Entwicklung eines nationalen Plans zur Anpassung an den Klimawandel (1,2 Millionen USD) und die Entwicklung des Handels (1,4 Millionen USD). Der Multi-Partner-Treuhandfonds für menschliche Sicherheit in der Aralsee-Region unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, der im November 2018 auf Initiative Usbekistans eingerichtet wurde, spielt bei dieser Arbeit eine wichtige Rolle.

Auf Initiative Usbekistans wurde die Zentralasiatische Universität für Forschung der Umwelt und des Klimawandels ins Leben gerufen, um die praktische Zusammenarbeit im Bereich der Ausbildung von Fachleuten für den Klimawandel aufzubauen. Es ist geplant, auf der Basis dieser Universität ein Forschungsinstitut für Anpassung und Minderung des Klimawandels einzurichten, wo regionale Forschungen auf diesem Gebiet geführt und praktische Vorschläge in diesem Bereich entwickelt werden.

Klimawandel-Forum im März 2024 geplant

Im Rahmen der Samarkand-Initiative für Solidarität zur gemeinsamen Sicherheit und zum gemeinsamen Wohlstand ist die Durchführung eines groß angelegten Forums im März 2024 geplant, das den globalen Herausforderungen des Klimawandels gewidmet ist. Während dieser Veranstaltung sollen die Kernpunkte des Projekts der Sonderresolution der UN-Vollversammlung "Zentralasien - Nachhaltige Entwicklung durch Klimaanpassung und grüne Entwicklung" besprochen werden.

Gleichzeitig arbeiten die Länder von Zentralasien zusammen, um den Herausforderungen des Klimawandels entgegenzutreten. Im Jahr 2022 wurde das Regionale Programm "Grüne Agenda für Zentralasien" verabschiedet, das darauf abzielt, gemeinsame Ansätze zur rationalen und effizienten Nutzung von Ressourcen zu entwickeln. Derzeit wird auch ein Programm-Dokument mit dem Titel "Klimaresistenz und grüne Entwicklung in Zentralasien: Unsere gemeinsame Agenda 2030" erarbeitet, das die praktische Umsetzung der grünen Agenda für Zentralasien darstellen soll und zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens beitragen wird.

Präventive Diplomatie gegen Vertrauenskrise

Präventive Diplomatie, Konfliktverhütung und Stärkung gegenseitigen Vertrauens stehen im Mittelpunkt. Die heutigen zunehmenden Spannungen und strategischen Unsicherheiten führen zur Zerstörung des gesamten Systems der internationalen Zusammenarbeit, das auf universellen Grundsätzen beruht. Eine tiefe Vertrauenskrise provoziert geopolitische Konfrontation und Stereotypen des Blockdenkens. In diesem Bewusstsein hat Usbekistan mehrfach sein Engagement zur Förderung von Frieden, Eintracht und Freundschaft in der Region erklärt.

Um destruktiven Kräften entgegenzuwirken und das Vertrauen und die gute Nachbarschaft zwischen den Staaten zu stärken, arbeitet Taschkent mit UN-Agenturen zusammen, insbesondere mit dem Regionalzentrum der Vereinten Nationen für Präventive Diplomatie für Zentralasien (UNRCCA) und entwickelt einen konstruktiven Dialog und eine vielseitige Zusammenarbeit in Zentralasien.

Auf Initiative des Präsidenten von Usbekistan wurde ein Regionaler Expertenrat aus Experten für Rehabilitation und Wiedereingliederung von Rückkehrern ins Leben gerufen. Dieser Rat soll einen wichtigen Beitrag zu einer noch engeren Koordinierung der Bemühungen und zur Verbreitung der positiven Erfahrungen der zentralasiatischen Länder bei der Deradikalisierung von Rückkehrern und ihrer Rückkehr in ein friedliches Leben leisten.

Darüber hinaus wird gemeinsam mit der UNRCCA ein Programm zur Cybersicherheit und zu neuen Technologien umgesetzt, und zum ersten Mal soll in Taschkent ein regionaler Workshop organisiert werden, wo die Schaffung eines virtuellen Netzwerks zu Cyberterrorismus in Zentralasien erörtert wird.

Schutz der Rechte und Entfaltung des Potenzials von Jugendlichen und Frauen

Militärische Konflikte und instabile Situationen beschränken die Möglichkeiten junger Menschen und verschärfen bereits bestehende Diskriminierungsmodelle gegenüber Frauen und Mädchen und setzen sie einem hohen Risiko von Menschenrechtsverletzungen aus. Gerade Jugendliche, Frauen und Kinder stellen die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge und erzwungener Umsiedler dar.

Die COVID-19-Pandemie hat den Arbeitsmarkt für junge Menschen stark getroffen. Viele junge Menschen arbeiten in schlecht bezahlten und instabilen Jobs, oft im informellen Sektor. Dieses Problem ist besonders akut in Zentralasien, das die jüngste Region der Welt ist (das Durchschnittsalter der Bevölkerung liegt bei 28,6 Jahren).

Vor diesem Hintergrund ist die Beschäftigung junger Menschen wichtiger als je zuvor. Darüber hinaus verstärkt Usbekistan seine Bemühungen, junge Menschen in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Die junge Generation von heute sollte angehört werden. In diesem Zusammenhang hat Usbekistan in Zusammenarbeit mit den UN-Organisationen eine Reihe wichtiger internationaler Foren und Treffen organisiert und Plattformen für den Dialog der weiblichen Führungskräfte Zentralasiens und die Akademie für präventive Diplomatie für Jugendliche ins Leben gerufen. Taschkent unterstützte die Initiative Turkmenistans, bei den Vereinten Nationen einen "Dialog der Jugend von Zentralasien für den Frieden" ins Leben zu rufen.

Ziele der nachhaltigen Entwicklung bis 2030

Die zunehmende Blockkonfrontation führt zum Zusammenbruch traditioneller logistischer Lieferketten. Sie destabilisiert Handels- und Investitionsströme und verschärft die Probleme der Gewährleistung der Lebensmittel- und Energiesicherheit. Armut, Hunger und Ungleichheit nehmen zu und beeinträchtigen das Bildungs- und Arbeitsleben der Menschen, provozieren soziale Unruhen und Instabilität in verschiedenen Teilen der Welt.

Unter diesen Umständen strebt Usbekistan danach, eine aktive Rolle bei der Suche nach Wegen der wirtschaftlichen Entwicklung zu spielen, indem es Initiativen auf internationalem Niveau vorantreibt und Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität und Sicherheit in der Region ergreift. Taschkent plädiert für die Konsolidierung von Anstrengungen bei der Suche nach Lösungen für Probleme der Wiederherstellung der Weltwirtschaft und Armutsreduzierung.

Digitalisierung und faires Verhalten im Informationsraum

Zentralasien gehört zu den Regionen der Welt, in denen die Schaffung eines effektiven digitalen Ökosystems eine Priorität darstellt. Die aktiven Prozesse des technologischen Wandels in Zentralasien erfordern eine stärkere Vernetzung der Länder der Region und die Festlegung einer langfristigen regionalen Agenda für die Bewegung zu einer integrativen digitalen Gesellschaft. In diesem Zusammenhang plädiert Usbekistan für die Unterstützung der Initiative des UN-Generalsekretärs über die Etablierung eines Globalen digitalen Vertrags, der auf eine offene, freie und sichere Zukunft für alle abzielt.

Usbekistan hat gemeinsam mit den Ländern der Region seine Bereitschaft erklärt, mit internationalen Partnern an der Bereitstellung digitaler Netzwerke und Infrastrukturen zu arbeiten, enge Zusammenarbeit in diesem Bereich aufzubauen und die gegenseitige Konnektivität sowohl innerhalb Zentralasiens als auch mit anderen Regionen auszubauen.

Aufbau von Frieden und Stabilität in Afghanistan

Es ist bedauerlich, dass die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft auf die Situation in Afghanistan, das heute mit einer sozioökonomischen und humanitären Krise konfrontiert, abgenommen hat. Die Errichtung eines nachhaltigen Friedens und der Stabilität in Afghanistan, die Erreichung der nationalen Eintracht und die Sicherung eines inklusiven politischen Prozesses erfordern die Notwendigkeit eines Dialogs mit Afghanistan.

In diesem Zusammenhang hat Usbekistan in den letzten Jahren gezielt die Initiative zur Etablierung einer hochrangigen internationalen Verhandlungsgruppe gefördert, die mit den afghanischen Behörden einen Algorithmus für die schrittweise Erfüllung der Verpflichtungen der Parteien ausarbeiten und vereinbaren soll. Da das vorrangige Ziel der Vereinten Nationen darin besteht, "den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu unterstützen", ist die Führungsrolle der Vereinten Nationen in diesem Prozess eine Voraussetzung für das erfolgreiche Vorantreiben der internationalen Agenda, für die Gewährleistung der Sicherheit und den Schutz der Rechte von Minderheiten und Frauen in diesem Land.

Insgesamt ist die Zusammenarbeit Usbekistans mit den Vereinten Nationen eine wichtige außenpolitische Priorität für Taschkent und spiegelt seine Bestrebung wider, globale Probleme und bestehende Widersprüche durch Dialog, Zusammenarbeit und Interaktion zu lösen. Wie der Präsident von Usbekistan Shavkat Mirziyoyev hervorgehoben hat, "ist die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen ein integraler Bestandteil auf dem Weg zur Erreichung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung und der Erhaltung von Frieden und Stabilität in der Welt".

Usbekistan betrachtet die UNO als die einzige universelle Organisation zur Unterstützung der globalen Sicherheit und Stabilität. "Wir sind überzeugt davon, dass die Vereinten Nationen weiterhin eine zentrale Rolle in den internationalen Beziehungen spielen sollten", sagte der Präsident der Republik Usbekistan in seiner Rede auf der 72. Sitzung der UN-Vollversammlung.

Es ist offensichtlich, dass in den letzten Jahren die Intensität, Qualität und Effektivität der Zusammenarbeit Usbekistans mit den Vereinten Nationen erheblich zugenommen haben. Die gegenseitigen Beziehungen zwischen Taschkent und den Vereinten Nationen befinden sich auf einem Aufwärtstrend, und es ist zu erwarten, dass sie in naher und mittelfristiger Zukunft ihr Tempo beibehalten und weiterhin wachsen werden.

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