WerteUnion Sachsen gegen planwirtschaftliche Elemente im Vergabegesetz
SPD plant Vergabe öffentlicher Aufträge abhängig von Umweltkriterien zu machen
Heinsdorfergund (ptp003/20.05.2024/19:55)
Die SPD plant, die Vergabe öffentlicher Aufträge von der Tarifbindung und der Einhaltung bestimmter Umweltkriterien abhängig zu machen. Hierzu äußert sich der Landesvorsitzende der WerteUnion Sachsen, Heiko Petzoldt, entschieden kritisch: "Wer in das sächsische Vergabegesetz Elemente der Planwirtschaft einführen will, erhöht die Bürokratisierung und leistet kleineren Unternehmen einen Bärendienst. Als Unternehmer und Geschäftsführer einer mittelständischen Kranherstellungsfirma weiß ich aus erster Hand, dass meine Firma unter diesem SPD-Gesetz keinerlei Chance hätte, öffentliche Aufträge zu bekommen. Allein für die Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung müsste ich zusätzliches Personal einstellen. Hier soll über die Vergabe öffentlicher Aufträge in die freie Marktwirtschaft eingegriffen werden."
Nach Auffassung der WerteUnion können solche Forderungen nur von Politikern kommen, die noch nie in ihrem Leben längere Zeit in der freien Wirtschaft tätig gewesen sind und von der betrieblichen Wirklichkeit keine Ahnung haben. "Die SPD scheint die Herausforderungen und Realitäten, denen sich unsere mittelständischen Unternehmen täglich stellen müssen, völlig zu ignorieren", so Petzoldt weiter. "Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden insbesondere kleinen und mittelständischen Betrieben, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden, massiv schaden."
Die geplanten Vorschriften würden eine erhebliche Erhöhung des bürokratischen Aufwands mit sich bringen. Viele kleine und mittelständische Unternehmen könnten die zusätzlichen Anforderungen nicht erfüllen, da ihnen die personellen und finanziellen Ressourcen fehlen. "Statt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu stärken, bremst die SPD sie mit unnötigen bürokratischen Hürden aus", kritisiert Petzoldt.
Darüber hinaus sieht die WerteUnion Sachsen die Gefahr, dass durch solche Vorgaben die Vielfalt und Innovationskraft der sächsischen Wirtschaft untergraben wird. "Öffentliche Aufträge sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Wenn wir diese nur noch an Unternehmen vergeben, die bestimmten, von der Politik festgelegten Kriterien entsprechen, verlieren wir die Vielfalt und die Innovationskraft, die unsere Wirtschaft so stark macht", warnt Petzoldt.
Die WerteUnion Sachsen setzt sich für eine wirtschaftsfreundliche Politik ein, die die Leistungsfähigkeit der Unternehmen anerkennt und stärkt. "Wir werden bei einer Regierungsbeteiligung die Interessen der Betriebe und Beschäftigten vertreten. Realitätsferne Ideen aus der linken Ideologie haben bei der WerteUnion keinen Platz", versichert Petzoldt.
Die WerteUnion Sachsen fordert die SPD auf, ihre Pläne zu überdenken und den bürokratischen Aufwand für Unternehmen zu reduzieren, anstatt ihn weiter zu erhöhen. "Unser Ziel muss es sein, die Wirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und Innovationen zu fördern – nicht, sie durch unnötige Bürokratie zu behindern", betont Petzoldt abschließend.
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