Soziale Medien in den USA: Kinderschutz gescheitert

Bundesrichter kippt ein Gesetz aus Ohio für Zustimmung der Eltern zur Social-Media-Nutzung

Gaming und Social Media: Kinder dürfen selbst bestimmen (Foto: pixabay.com/Victoria)

Washington (pte011/18.04.2025/12:30)

Ein US-Bundesrichter hat am Donnerstag ein Gesetz des Bundesstaates Ohio endgültig für ungültig erklärt, das Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren verpflichtet hätte, die Zustimmung ihrer Eltern einzuholen, um Social-Media-Apps nutzen zu dürfen. Das Gesetz war verabschiedet worden, um, ähnlich wie in Australien, Kinder und Jugendliche vor den oft negativen Folgen der Social-Media-Nutzung zu schützen. "Dieses Gericht ist der Ansicht, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form nicht verfassungskonform ist und verfassungsrechtliche Mängel aufweist", so die Begründung von Richter Algenon Marbley. Selbst die "nobelsten Bestrebungen der Regierung zum Schutz ihrer Bürger" müssten im Einklang mit der US-Verfassung stehen.

Freie Meinungsäußerung versus Gefahren

Den Rechtsstreit hatte NetChoice angestrengt, ein Branchenverband von Online-Unternehmen in Washington, der sich für freie Meinungsäußerung und freie Marktwirtschaft im Internet einsetzt. Er vertritt TikTok, Snapchat, Meta und andere große Technologieunternehmen. Die Organisation hatte argumentiert, dass das Gesetz die freie Meinungsäußerung verfassungswidrig einschränke und zu weit gefasst und vage sei. Der Bundesstaat hatte dagegen argumentiert, das Gesetz sei notwendig, um Kinder vor den Gefahren sozialer Medien zu schützen.

Das Gesetz sah vor, dass Unternehmen die Zustimmung der Eltern für Social-Media- und Gaming-Apps einholen und ihre Datenschutzrichtlinien offenlegen müssen. Ähnliche Gesetze in anderen Bundesstaaten wie Kalifornien, Arkansas und Utah hatte der Verband ebenfalls dauerhaft oder vorübergehend blockiert.

Social Media macht süchtig

Der Social Media Parental Notification Act in Ohio war Teil eines 86,1 Mrd. US-Dollar schweren Staatshaushaltsgesetzes, das der republikanische Gouverneur Mike DeWine im Juli 2023 unterzeichnet hatte. Die Regierung trieb die Maßnahme als Mittel zum Schutz der psychischen Gesundheit von Kindern voran. Der damalige republikanische Vizegouverneur Jon Husted klagte, dass soziale Medien "absichtlich süchtig machen" und schädlich für Kinder seien.

Richter Marbley sagte, das Gesetz "befindet sich an der Schnittstelle zweier unbestreitbarer Rechte: dem Recht von Kindern auf ein erhebliches Maß an Meinungs- und Ausdrucksfreiheit gemäß dem Ersten Verfassungszusatz und dem Recht der Eltern, die Erziehung ihrer Kinder frei von unnötigen staatlichen Eingriffen zu bestimmen". Chris Marchese, Leiter der NetChoice-Rechtsabteilung, kommentiert das Urteil wie folgt: "Die Entscheidung bestätigt, dass der Erste Verfassungszusatz sowohl das Recht von Websites auf die Verbreitung von Inhalten als auch das Recht der Amerikaner auf freie Meinungsäußerung im Internet schützt und dass der Gesetzgeber die verfassungsmäßigen Rechte respektieren muss."

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