Aufruf an alle Österreicher: Kontrolliert Baustellen an Gehwegen, denn 95 Prozent sind gesetzeswidrig abgesichert

Initiative "Gehweg sichtbar sicher" fordert mehr Polizeikontrollen von gefährlichen Baustellen

Wien (pts010/30.06.2023/08:45)

Scheinbar funktioniert es in Österreich nur mit "Vernaderung" bei Missständen. So zumindest die Erkenntnis von Alois Gmeiner, dem Initiator von "Gehweg sichtbar sicher Austria": "Jeder im Verkehrsministerium, im Kuratorium für Verkehrssicherheit und in vielen anderen Bau- und Verkehrs-Gremien weiß um den Missstand. Nahezu alle Baustellen in Österreich sind – trotz gesetzlicher Bestimmungen und Vorgaben – falsch abgesichert oder beschildert und daher gefährlich für Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer. Aber machen tut keiner nix! Das Argument? Weil es ja ohnehin schon diese Bestimmung zur Absicherung von Baustellen an Straßen und Gehwegen in der StVO gibt. §89 + §90 ist aber allen Baufirmen vollkommen Blunzn! Weil sich keiner daran hält. Weil es keine regelmäßigen Kontrollen gibt. Frechheit von Baufirmen und wegsehenden Beamten und Verkehrsplanern. Ich will das da was passiert!"

Gmeiner fährt fort: "Und ich mache das aufgrund eines Ratschlages, der mir bei meinem Vortrag im KSF zugerufen wurde: 'Einfach Polizei rufen und die strafen den Baustellenbetreiber – Basta!' Funktioniert nur scheinbar nicht, wie es scheint. Okay, dann rufe ich eben die Bevölkerung auf, sich die nächste Baustelle anzusehen und wenn etwas unsicher wirkt, etwas im Weg liegt, gefährliche Drähte abstehen oder einfach die überall verwendeten wackeligen Holzbretter über Baugruben gelegt sind – was verboten ist –, dann einfach die Polizei rufen. Die müssen dann kontrollieren! Dann sollte sich rasch was ändern", schmunzelt Gmeiner. https://www.facebook.com/sichtbarsicheraustria

Baufirmen füllen sich die Taschen mit Steuergeld und auf Kosten unserer Sicherheit

Keiner redet davon, aber jeder weiß es in der Baubranche. Wenn 95 Prozent (!) aller Baustellen falsch abgesichert sind, ist es ein systemisches Problem - und eine echte Chance für Baufirmen, sich ohne Aufwand ein schönes Körberlgeld zu verdienen. Wie das geht? Jede Baustelle von Gemeinden oder vom Staat läuft mit Ausschreibung. Und in jeder Ausschreibung gibt es einen "verpflichtenden" Passus zum Thema Absicherung und Beschilderung der Baustelle an Gehwegen und Verkehrswegen.

"Und jetzt beginnt der tausendfache Betrug, der in Österreich stattfindet und Millionen an Steuergeldern kostet. Denn selbstverständlich werden die in den Ausschreibungen geforderten Baustellenabsicherungen auch miteinkalkuliert und verrechnet. Aber dann werden diese Absicherungsmaßnahmen eben nicht ordnungsgemäß oder extrem billig und gefährlich umgesetzt. Das bringt bei einer Baustelle, die oft mehrere Monate steht, dann auch mehrere hunderttausend Euro an unsichtbarem Einkommen für die Baufirma. Das Risiko ist minimal, weil ja nicht kontrolliert wird und wenn, dann nur in Stichproben und die paar Hunderter an Strafe sind dann locker drin. Das kostet uns Steuerzahler nicht nur jährlich unzählige Millionen, sondern macht Österreich auch unsicherer und gefährlicher, gerade für Fußgänger, aber auch für alle anderen Verkehrsteilnehmer", so Gmeiner verärgert.

Initiative fordert sofortige Kontrollmaßnahmen

Die Initiative "Gehweg sichtbar sicher Austria" fordert daher die sofortige Umsetzung von regelmäßigen Kontrollmaßnahmen, um Baustellenabsicherungen laut ausgestellter Bescheide auch tatsächlich auf gesetzeskonforme Umsetzung zu kontrollieren - mittels namentlich genannter Kontrollorgane und nachvollziehbarem Monitoring.

Kein Körberlgeld für schwarze Bauschafe – sondern Sicherheit für Verkehrsteilnehmer

Bei schlechter Baustellenabsicherung an Straßen und Gehwegen sind besonders die schwächsten Verkehrsteilnehmer betroffen. Kinder, Senioren und Menschen mit Gehbehinderungen. "Obwohl Baustellenabsicherungen mit Bescheid vorgeschrieben sind, werden sie selten kontrolliert, Verstöße haben kaum Konsequenzen und die Bauwirtschaft steckt sich Millionen an Körberlgeld ein – auf unsere Kosten. Nein Danke! Daher mein Aufruf an alle Österreicher: Kontrolliert Baustellen an Gehwegen und wenn man Probleme entdeckt oder Unfallgefahr, dann Anruf bei der Polizei", ruft Gmeiner zu Aktionen auf, um zehntausende Baustellen die direkt an Gehwegen und Straßen liegen, sicherer zu machen.

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