Gewerbeverein begrüßt Vorstoß zu kohärenterem EU-Vertragsrecht
Allerdings erwartet Wirtschaft, dass die EU nicht nur Verbraucherschutz regelt
Wien (pts001/18.02.2003/08:10) Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan verabschiedet, in dem sie den Weg zu einem kohärenteren Vertragsrecht in Europa vorzeichnet. Ob nun ein Unternehmen von einem anderen Unternehmen Waren kauft oder Dienstleistungen in Anspruch nimmt oder ob Verbraucher etwas kaufen, stets liegt allen im europäischen Binnenmarkt getätigten Geschäften das Vertragsrecht zugrunde.
Einige Rechtsvorschriften der EU wie die Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf oder die Richtlinie über Pauschalreisen haben bereits eine Angleichung bestimmter Aspekte des Vertragsrechts der Mitgliedstaaten bewirkt.
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören die Unterstützung freiwilliger Initiativen, die auf die Entwicklung europaweit standardisierter Vertragsklauseln abzielen, die Verbesserung des geltenden und künftigen EU-Vertragsrechts sowie eine Forschungsinitiative zur Entwicklung gemeinsamer vertragsrechtlicher Bestimmungen; diese sollen auf den jeweils besten Lösungen basieren, die im nationalen Recht der Mitgliedstaaten anzutreffen sind.
Im Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV) kann man sich aber des Eindrucks nicht erwehren, dass diese großartige EU-Initiative wieder nur das wird, wofür die EU ja "hauptamtlich" steht: Eine weitere überzogene Verbraucherschutzmaßnahme, die Aktivitäten der heimischen Konsumentenschutzangelegenheiten vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) über das Bundesministerium für Justiz und Konsumentenschutz bis zur Bundesarbeitskammer in Form einer europäischen Rechtsschutz-Holding überbindet.
In der EU - so jedenfalls dem Gefühl der Wirtschaft zufolge - ist ja ein fast obsessiver Hang zum Verbraucherschutz vorhanden, selbst wenn dadurch die Wirtschaft den Bach runter geht und kein Verbraucher mehr geschützt werden muss, weil nichts mehr zum Verbrauchen da ist. Darüberhinaus signalisiert die EU mit ihrem gluckenhaften Konsumentenschutz der Wirtschaft gegenüber permanent Vorschuss-Misstrauen, wie denn der Verbraucher über den Tisch gezogen wird und dem Verbraucher, wie blöd dieser in seiner Rolle als Käufer ist.
Bleibt zu hoffen, dass sich der ÖGV mit seiner Vorsicht gegenüber dieser Initiative geirrt hat. Dann ist das Vorhaben als großartig zu bezeichnen!
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