Gewerbeverein: Subtile Untergriffe, Gasmarktliberalisierung zu unterlaufen
Welche Methoden hat die Politik noch im Talon, um dem Standort zu schaden?
Wien (pts005/11.02.2003/08:10) Bisher konnten Erdgaslieferanten in Österreich großzügig Enteignungen für die Trassenführung von Gasleitungen erwirken. Seit der Gasmarktliberalisierung ist festgelegt, dass für den Bau von Leitungen vorrangig öffentliches Gut in Anspruch zu nehmen ist. Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) ist bestimmt der Letzte, der für Enteignungen eintritt. Allerdings ist es schon bemerkenswert, dass die derzeitigen Netzbetreiber leichter auf enteignetem Privatgrund bauen durften - neue Leitungen aber um teures Geld auf öffentlichem Grund "ums Eck" zu führen sind.
Ist es schon heute infolge zahlreicher Zugangsbarrieren fast unmöglich, dass ein ausländischer Gasanbieter in Österreich einen nennenswerten Kundenstock akquiriert, dann ist die unterschiedliche Behandlung von Alt-Trasseneignern und Newcomern durch das Gaswirtschaftsgesetz ein klare Bevorzugung der heimischen Anbieter. Und das widerspricht jeglichem Liberalisierungsgedanken!
Für den ÖGV - anscheinend dem einzigen echten Liberalisierungsbefürworter auf weiter Flur - verdichtet sich das Puzzle der heimischen EVU-Partei-Wagenburgen immer stärker. War am Anfang der Wirtschaftsminister klarer Liberalisierer, so dürfte er von den politischen Parteien zurückgepfiffen worden sein.
Gerade die zeitgleiche Bewerbung zweier amtsmüder steirischer Landesräte - von ÖVP und SPÖ - zeigt, dass die Gaswirtschaft - wie auch andere öffentlich-rechtliche Betriebe - bequeme gutdotierte Ver- und Entsorgungsposten darstellen. Im ÖGV wartet man schon gespannt, wie die Bewerbungen ausgehen werden. Wahrscheinlich nicht zum Nachteil der Bewerber.
Bei einer echten Gasmarktliberalisierung - das gilt auch für Strom - ist für die heimische Wirtschaft eine ordentliche Kostensenkung drinnen. Die Halbherzigkeit, die in subtilen Gesetzesregelungen bis hin zur plumpen Netzzugangsverweigerungen zum Ausdruck kommt - verbunden mit merkwürdigen geplanten parteinahen Stellenbesetzungen - ist das optisch schlechteste Bild, das die Politik liefern kann. Dass diese aber mit großer Wahrscheinlichkeit auf diesem Weg der heimischen Wirtschaft massive Kosten- und damit Standortnachteile beschert, ist schlicht unfair!
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