Gewerbeverein: "Schluss mit lustig" bei Energiemarktliberalisierung

Kryptische Aussagen des Bundeswettbewerbsbehörde-Chefs nerven Wirtschaft

Wien (pts004/06.02.2003/08:10) Kryptische Aussagen des Chefs der Bundeswettbewerbsbehörde Walter Barfuß nerven schön langsam die Wirtschaft - so der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV).

Beim Quasimonopol der rotweißroten Gas-Allianz bezeichnete Barfuß die getroffene Lösung als akzeptabel: "Alle schimpfen, keiner ist zufrieden. Das zeigt, dass wir einen guten Kompromiss gefunden haben".

Ähnlich zynische Qualitäten kommen nun zum Strommarkt: "Ich werde versuchen eine Lösung zu finden, über die alle schimpfen. Das ist für mich eine Qualitätsfrage", so Barfuß. Der Mann hat redundanten Sarkasmus. Das Stromkartellverfahren in Brüssel abzuwickeln sei formal richtig und ihm viel lieber, so Barfuß!

Am Neunten St. Galler Internationalen Kartellrechtsforum vom 25. April 2002, an dem 160 JuristInnen aus elf Staaten teilnahmen, erwähnte Barfuß noch stolz "das neue österreichische Kartellgesetz, nach dem die Wettbewerbsbehörde beim Kartellgericht klagen muss. Österreich ist damit in einer gewissen Weise aus der europäischen Phalanx ausgeschert und hat sich ein Stück weit den USA angenähert." Im Zusammenhang mit der österreichischen Stromfusion kommt nun ein "...ich schlag' mich nicht mit dem Wiener Kartellgericht und den sich windenden Unternehmen herum", von Barfuß.

Nun ist Prof. Barfuß mit Sicherheit einer der besten heimischen Kartellrechtsexperten und als langgedienter Anwalt wird er auch wissen, welche juristischen Hebeln im Bereich der Energiemarktliberalisierung wirkungsvoll einzusetzen wären. Die Wirtschaft wird den Verdacht nicht los - insbesondere nachdem man sich die genannten Barfuß-Zitate auf der Zunge zergehen ließ - dass ihre Sorgen bezüglich quasimonopolisierter heimischer Energiemärkte nicht ernst genommen werden.

Am 1. Juli des Vorjahres hat die neue, unabhängige Kartellbehörde ihre Arbeit aufgenommen. Chef Barfuß klagt jetzt über drastischen Personalmangel. Derzeit sei die Kartellbehörde nicht einmal annähernd in der Lage, ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen und etwa beim Verdacht des Markt-Missbrauches entsprechend vorzugehen, berichtete vor kurzem das Ö1-Mittagsjournal.

So arg wird's ja nicht sein, wenn noch Chef-Kapazität vorhanden ist, schriftlich Zensuren über Medienaussendungen zu erteilen:..."recht bescheidenes Niveau" oder....."offenbar gänzlich uninformiert".

Da scheint eine neue, teure - und unterbeschäftigte - Behörde zu existieren!

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