Gewerbeverein: Rechtsschutz biotechnologischer Erfindungen ernst nehmen
Österreich soll raschest die Umsetzung der EU Richtlinie 98/44 erledigen
Wien (pts002/30.01.2003/08:05) Obwohl die Umsetzungsfrist der EU Richtlinie 98/44 über den Rechtsschutz biotechnologischer Erfindungen am 30. Juli 2000! ablief, wurde sie von Österreich in den zweieinhalb Jahren seither nicht in nationales Recht transferiert. Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) erwartet im Sinne seiner zahlreichen Life-Science-Firmen unter den Mitgliedern, dass dieser Punkt auf der Parlaments-Agenda zuoberst steht.
Solange die Richtlinie aus dem Jahr 1998 nicht vollständig umgesetzt ist, sind dem europäischen Biotechnologiesektor die Hände gebunden; er wird folglich immer weiter zurückfallen - befürchtet man im ÖGV.
Die Biotechnologie ist der Wachstumssektor der kommenden Jahrzehnte. Damit Europa Spitzenleistungen in der Biotechnologie erbringen kann, brauchen wir ein robustes europäisches System zum Schutz biotechnologischer Erfindungen.
Einerseits ist es mehr als erfreulich, dass die öffentliche Hand viel Geld in die Zukunft investiert. Umso besorgniserregender ist es, dass sie die Rahmenbedingungen vernachlässigt. Es kommt schon etwas über die Denkweise in unserem Land zum Vorschein, wenn man im Parlament überwiegend vergangenheitsorientierte Materien behandelt, aber bei der Absicherung der Zukunft derart sorglos vorgeht! Das Umsetzungsdatum 30. Juli 2000 hat ja wohl wirklich nichts mit den Neuwahlen zu tun. Wenn hier Staaten wie Griechenland oder Spanien bereits nationale Gesetze beschlossen haben - ganz zu schweigen von Europas Technologieführern - dann ist nun die Zeit für Österreich überreif.
Erfreulich ist, dass die Kommission eine Expertengruppe zusammenstellen konnte, die sich mit
* der Schnittstelle zwischen Patentrecht und Biotechnologiesektor,
* mit der Frage, wie sich einerseits Rechtsgrundlagen und andrerseits F&E gegenseitig beeinflussen sowie
* einer Regelung der Patentierbarkeit von menschlichen Stammzellen bzw. daraus hergestellten Zellreihen beschäftigen soll - ein in Österreich vollkommen ungelöster Punkt.
Bedauerlich ist allerdings, dass sich unter den 13 Kommissions-Experten kein einziger Österreicher befindet!
(Ende)| Aussender: | Österreichischer Gewerbeverein |
| Ansprechpartner: | Dr. Herwig Kainz |
| Tel.: | 01-587-36/3330 |
| E-Mail: | h.kainz@gewerbeverein.at |
