Gewerbeverein fordert Gesetzesfolgenabschätzungs-Verfahren
Das deutsche Dosenpfand zeigt deutlich, welch absurde Auswüchse entstehen
Wien (pts003/28.01.2003/08:45) Mag es zwar in unserem Recht vorgeschrieben sein: Über Folgen und vor allem Folgekosten von Gesetzen wird in Österreich wenig nachgedacht. Obwohl der Rechnungshof in Permanenz ernsthafte Kostenschätzungen schon bei Gesetzesentwürfen fordert, wird diese Forderung permanent ignoriert - so der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV).
Welche systemischen Auswirkungen Gesetze auslösen können, ist am deutschen Dosenpfand als absurder Auswuchs erkennbar. Nachdem sich die Erkenntnis durchsetzt, dass Dosen selten beim Verkäufer leer wieder eingelöst werden können, wurde die Automatenidee (Alufant) neu ausgegraben. Nun gibt es aber rund um Deutschland nur Anrainerstaaten, die beim Verkauf kein Dosenpfand einheben. Flugs haben findige Polen erkannt, dass mit Altdosen in deutschen Automaten das große Geschäft gemacht werden kann und auch gemacht wird. Da sinnen nun die pfiffigen deutschen Dosenpfand-Experten auf rasche Abhilfe. Jede legale Pfanddose soll "intelligent" gemacht werden: Auf deren Außenhaut klebt eine fälschungssichere Marke der deutschen Bundesdruckerei. Bei Rückgabe wird sie vom Automaten entwertet.
Der ÖGV - der sich des Öfteren gegen den Unsinn eines Dosenpfandes nach deutschem Muster aussprach - möchte gerade dieses nichtösterreichische Beispiel zum Anlass nehmen, um einer Forderung Nachdruck zu verleihen: "Systemisch denken, bevor Gesetze in Kraft treten".
Besonders für diese Aufgabe geeignet sind Institute für Technikfolgenabschätzung, die in den 80er Jahren in Mode kamen und nun - wie die Stuttgarter Akademie für Technikfolgenabschätzung - wieder vom Zusperren bedroht sind.
Technikfolgen und Gesetzesfolgen haben gemeinsam, dass man dabei einen systemischen Blick in die Zukunft werfen muss. Es wäre daher - nach vielen Flopgesetzen - geradezu ideal, festzuschreiben, dass alle Gesetze vor Inkrafttreten nicht nur auf ihre realen Folgekosten sondern auch auf ihre Folgewirkungen hin untersucht werden. Institute für Technikfolgenabschätzung sollen daher künftig zwingend - so der ÖGV - in den Gesetzeswerdungsprozess eingebunden werden. Deren begründetes Veto hat das Inkrafttreten unsinniger Gesetze zu verhindern. Der Unfug, der in den Folgen eines Dosenpfandgesetzes enthalten ist, wäre von systemisch arbeitenden Experten rasch aufgespürt worden. Beamte und Politiker scheinen für diese Denke ungeeignet zu sein!
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