Gewerbeverein: Die deutsch-französische Arroganz ist unüberbietbar!
Ach wie freundlich: Deutschland akzeptiert das EU-Defizitverfahren!
Wien (pts001/22.01.2003/08:10) Die EU-Finanzminister haben das Verfahren gegen Deutschland wegen eines zu hohen Haushaltsdefizits eingeleitet und Frankreich mit einem "Blauen Brief" bedacht. Während Berlin die Empfehlungen zum Abbau des Defizits akzeptiert, wehrt sich Paris gegen Ausgabenkürzungen. Diese beiden tollen Nationen, die uns Kleinen zeigen wollen, wie es in der EU politisch lang gehen wird, sind entweder gnädig oder präpotent - so der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV).
Im Grunde sollte man doch annehmen, dass Führernationen von eigenen Gnaden mit solchem Sendungsbewusstsein zerknirscht das EU-konforme Verfahren demütig über sich ergehen lassen und zumindest innerhalb einer Anstandsfrist Reue zeigen. Immerhin besteht ja Vorbildwirkung - so sieht man das jedenfalls im ÖGV - darin, dass man nicht mutwillig die Gemeinschaftswährung ramponiert.
Bei Deutschland mögen mildernde Umstände geltend gemacht werden: Immerhin hat man dort den Rucksack der fünf neuen Länder zu tragen, deren Auswirkungen eigentlich aus der BIP-Schuldenrechnung auszuklammern wären.
Frankreich hingegen hat durch überzogene Wahlversprechungen dem Euro nun einen Bärendienst erwiesen. Sich jetzt gegen die EU-Vorgabe von Ausgabenkürzungen zu wehren, ist eine schlichte Frechheit.
Frankreichs Finanzminister Francis Mer sträubt sich gegen Verwarnung. "Es ist nicht die Zeit für Ausgabenkürzungen, die das Wirtschaftswachstum abwürgen."
Das deutsche Haushaltsdefizit hatte im vergangenen Jahr 3,75 Prozent des BIP erreicht. In dem Defizitverfahren drohen in letzter Konsequenz milliardenschwere Strafen.
Frankreich hat mit 2,8 Prozent Verschuldung vom BIP die Strafgrenze noch nicht erreicht. Mit Sicherheit hätten die Franzosen natürlich auch jede finanzielle Buße überzeugt zurückgewiesen: "Es ist nicht Zeit, durch Strafzahlungen das Wirtschaftswachstum abzuwürgen", würde Minister Mer argumentieren!
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