Gewerbeverein: Was Maastricht bedeutet, bestimmt nun Deutschland

Deutschland ist mit Sanktionen wegen Gefährdung von Euroland zu belegen

Wien (pts003/15.01.2003/08:05) Führende deutsche Wirtschaftsexperten sind uneinig, ob deren Bundesregierung 2003 mehr Schulden machen sollte. Regierungsvertreter hatten zuvor angedeutet, der schlechten Konjunktur mit einer höheren Neuverschuldung zu begegnen.

Der Experte Wolfgang Wiegard - etwa - sagte der "Berliner Zeitung", allenfalls kurzfristig dürfe eine höhere Neuverschuldung in Kauf genommen werden. Der Wirtschaftsexperte Jürgen Kromphardt, wie Wiegard Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, wurde mit der Aussage zitiert, die Regierung solle 2003 eine höhere Neuverschuldung in Kauf nehmen, wenn damit konjunkturbedingte Mindereinnahmen und höhere Ausgaben abgedeckt würden. SPD-Fraktionsvorsitzender Münterfering - das ist der, der kürzlich meinte man solle der öffentlichen Hand mehr Steuergelder zukommen lassen, damit sie ihre Aufgaben besser erfüllen könne - liegt ebenfalls auf der Linie der einseitigen Sprengung der Maastricht-Kriterien durch Deutschland.

Der Vertrag von Maastricht aus 1991 sagt eindeutig, dass die Neuverschuldung eines EU-Staates drei Prozent des BIP nicht überschreiten darf. Da wird man sich wohl etwas dabei gedacht haben. Jedenfalls nicht, dass einer der Vertragspartner - mag er glauben, noch so mächtig zu sein - einseitig den Vertrag bricht. Damit wird nämlich die Wirtschafts- und Währungsunion und die Ernsthaftigkeit des Euro ordentlich beschädigt.

Wenn Deutschland nun mit einer derartigen Offenheit den Bruch von Maastricht für 2003 bereits ankündigt, bevor das Jahr erst richtig begonnen hat, dann haben die entsprechenden EU-Instanzen den deutschen Freunden einen gehörigen Rüffel zu erteilen.

Nachdem wir bereits Anfang 2000 wussten, dass die ÖVP/FPÖ-Koalition nicht des Teufels ist und jedenfalls nicht Sanktionen seitens der EU-14 rechtfertigte, ist zu überlegen, ob ein Land, das im vollen Selbstverständnis eines Vertragsbruches die Währungsstabilität der EU-12 nachhaltig gefährdet, neben den vorgesehenen Strafzahlungen nicht auch mit Sanktionen der übrigen Euroländer zu belegen ist. Art und Weise kann man ja gleich halten, wie zu Beginn 2000!

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