Gewerbeverein fordert Wieder-Inbetriebnahme von Grassers Schuldenuhr

Ein schlechter Verlierer, der nicht auch seine Versager zugibt

Wien (pts003/14.01.2003/08:15) Um unser Steuergeld wurde in der Wiener Kärntner Straße um teures Geld eine Schuldenuhr installiert, die im Jahr 2001 das Sinken der Staatsschuld für diese Periode anzeigte. Seitdem steht das Zählwerk still. Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) meint, dass man im Finanzministerium wohl jenes Rückgrat besitzen sollte, dass fairen Menschen zueigen ist: Schaltet die Uhr doch wieder ein!

In allen westlichen "Schuldenländern" haben Steuerzahler-Vereine solche Uhren bereits vor Jahren installieren lassen. Auch der ÖGV erwägte dies - bis ihm das Finanzministerium zuvorkam. Nun - da das Pendel in eine Richtung ausschlägt, die in der Himmelpfortgasse nicht goutiert wird - steht die informative Steueruhr still.

Wenn auch das Finanzministerium die Steueruhr um unser aller Geld installieren ließ - sie war ja wohl einer der geringsten Verschwendungsposten - so soll sie nun nicht nutzlos herumhängen. Immerhin zahlt ja das BMF hoffentlich auch die in Wien übliche "Luftsteuer" für über öffentlichem Grund hängender Werbung. Das Ding verursacht somit auch weiterhin Kosten.

Als Betreiber sollte allerdings nicht mehr das BMF fungieren, das ja als parteiisch einzustufen ist - wie käme es sonst zu einer Differenz des Vorjahresdefizits von 1,3% BIP-Verschuldung nach BMF-Lesart und 1,8% nach solcher der EU. Um Objektivität zu schaffen müsste Österreichs Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses, Univ.Prof. Helmut Frisch als "Steuerschulden-Regulator" fungieren! Natürlich hat ein Splitting auf der Uhr zu zeigen, was einnahmen- bzw. ausgabenseitig den Schuldenstand beeinflusste.

Wobei grundsätzlich der bisher eingenommene ÖGV-Standpunkt weiterhin gilt: Für Zukunftsinvestitionen ist sehr wohl das Eingehen von Schulden legitim, da sich diese auf mehrere Generationen verteilen. Allerdings bringt der ÖGV wenig Verständnis auf, ein ausschließlich ehrgeiziges Ziel zu verfolgen und dabei die Wirtschaft ungerechtfertigt und illegal zur Kasse bitten und Betriebe mutwillig in deren Existenz zu gefährden, wie dies in der Ära Grasser passiert ist. Zu einem vernünftigen Sparkurs steht der ÖGV allemal!

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